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Andreas Voßkuhle : Karlsruher Präsident

Bild: dpa

Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle endet in Kürze: Durch das Grundsatzurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm beendet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seine Amtszeit genauso spektakulär wie er sie begann.

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          Wird er noch Bundespräsident? Das höchste Amt im Staate war ihm von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon angeboten worden, doch Andreas Voßkuhle lehnte ab. Vielleicht auch deshalb, weil er in seinem jetzigen Amt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht so viel Öffentlichkeit, aber doch mehr zu sagen hat. Und zwar gegenüber allen Staatsorganen – inklusive dem Bundespräsidenten, der auch bisweilen Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Für Voßkuhle schließt sich jetzt in Karlsruhe ein Kreis. Sein erstes großes Verfahren war 2009 das Urteil zum Vertrag von Lissabon. Hier galt es, moderierend die unterschiedlichen Richter-Charaktere einzubinden, denn auch der Präsident und Senatsvorsitzende hat nur eine Stimme, um dann zu einer einmütigen Entscheidung über Deutschlands weitere Einbindung in die EU zu kommen. Diese ist nach dem immer noch maßgeblichen Urteil des Zweiten Senats unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt deren Bürger die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.

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