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Jasper von Altenbockum (kum.)

Karlsruher Eilentscheidung : Alles Quatsch?

Das SPD-Mitgliedervotum ist verfassungskonform. Aber es verändert die Verfassungswirklichkeit. Die wird dadurch nicht unbedingt demokratischer.

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          Nicht alles, was die Verfassungswirklichkeit verändert, ist auch gleich ein Verstoß gegen die Verfassung. Das hatten Kritiker des SPD-Mitgliedervotums übersehen, die jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.

          Sigmar Gabriel hatte ihre Bedenken dennoch etwas voreilig als „Quatsch“ bezeichnet. Was das Votum bedeutet, wird sich nicht nur an der Zustimmung zum Koalitionsvertrag messen lassen. Der ist dann noch mehr ein „Vertrag“ als er das früher war, wie überhaupt jede „basisdemokratische“ Wahl eine größere Bindung und Autorität entfaltet als eine durch repräsentativ-demokratische Wahl delegierte Macht.

          Das werden nicht nur die Abgeordneten im Bundestag merken, sondern auch die Funktionäre der SPD, die schon jetzt die Stirn runzeln: Das ganze Verfahren sei doch sehr teuer und aufwendig. Dieser Lehrpfad aus der plebiszitären Falle ist immerhin besser als ein Urteil aus Karlsruhe. Denn es kann kein Schaden sein, wenn sich eine Partei Gedanken darüber macht, wie Politik interessanter wird. Sie sollte aber nicht so tun, als sei sie deshalb „demokratischer“ als andere.

          Jasper von Altenbockum
          (kum.), Politik

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