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Karlsruhe verhandelt über Rüstungsexporte : Wie viel Transparenz muss sein?

Verhandelt: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Bild: dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt Innenminister de Maizière den Spielraum der Regierung bei Panzerexporten. Die klagenden Abgeordneten fordern mehr Informationen über Rüstungsdeals.

          Dass Saudi-Arabien an Kampfpanzern aus Deutschland interessiert ist, ahnt die Öffentlichkeit seit mehreren Jahren. Es gab nicht nur zahlreiche Medienberichte über geplante Exporte von Leopard-2-Panzern, auch Politiker haben sich dazu mehrfach geäußert – erst am vergangenen Wochenende, so werden Regierungskreise zitiert, soll sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dagegen ausgesprochen haben, dass deutsche Panzer an das arabische Land verkauft werden. Wenn jedoch Bundestagsabgeordnete in der Fragestunde von der Bundesregierung Auskunft darüber haben möchten, ob ein solches Geschäft geplant ist, bekommen sie keine Antwort.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          So ging es drei Abgeordneten der Grünen-Fraktion: Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Auf ihre Anfragen aus dem Sommer 2011 hieß es von Vertretern der Bundesregierung lediglich, dass die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats geheim seien. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über die Klage der Abgeordneten, die ihren parlamentarischen Informationsanspruch verletzt sehen.

          „Ich kann meinen Aufgaben nicht nachkommen“

          „Ich kann meinen Kontrollaufgaben nicht nachkommen, wenn ich keine Informationen habe und stehe völlig hilflos vor der Bundesregierung“, sagte Ströbele in Karlsruhe. „Erst ein Jahr später kann ich zur Kenntnis nehmen, dass der Zeitungsbericht richtig war.“ Gerade in einem so politisch hochsensiblen Thema hält sei das Recht der Abgeordneten auf Information besonders wichtig.

          Klagt: Hans-Christian Ströbele (Grüne)

          Über Rüstungsexporte aus Deutschland informierte die Bundesregierung bislang einmal jährlich im Rüstungsexportbericht. Darin werden jedoch nur die abschließend genehmigten Geschäfte aufgeführt. So kann sich der Prozess bis zur Genehmigung über Jahre hinziehen, ohne dass etwas davon an die Öffentlichkeit dringt. Der Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss des Kabinetts bestehend aus neun Ministern, entscheidet in einem zweistufigen Verfahren: Will ein Unternehmen der Rüstungsindustrie in ein Drittland exportieren, stellt es zunächst eine Voranfrage, ob das Geschäft überhaupt genehmigungsfähig wäre. Erst danach beginnen die beiden Verhandlungspartner konkrete Gespräche. Der Deal muss dann später noch einmal vom Bundessicherheitsrat bestätigt werden. Erst von dieser zweiten Entscheidung erfährt die Öffentlichkeit – zu spät in den Augen der Kläger. Denn die eigentlich wichtige Entscheidung sei die Antwort auf die Voranfrage, argumentieren sie. Hans Christoph Atzpodien, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bestätigte das mit den Worten: „Wir verlassen uns materiell darauf. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, wo man sich nicht an Voranfrage gehalten hat.“

          Verteidigt: Innenminister Thomas de Maizière (CDU)

          Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU), selbst Mitglied im Bundessicherheitsrat, meint dagegen, der Entscheidungsfindungsprozess sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Der Bundessichert stelle nur in Aussicht, dass eine Genehmigung erteilt werde – unter dem Vorbehalt, dass sich die tatsächliche Sachlage nicht ändere. Es trete keine Bindungswirkung ein, auch nicht für spätere nachfolgende Regierungen. De Mazière hält die Geheimhaltung für unabdingbar, um außenpolitische Nachteile für die Bundesrepublik zu verhindern, man drücke sich nicht um unangenehme Fragen. Er zitiert Konrad Adenauer mit den Worten: „Die Innenpolitik entscheidet, wie wir leben; ob wir leben, entscheidet die Außenpolitik.“

          „Wir sind auf den Export angewiesen“

          De Mazière verweist bei der Entscheidungsfindung auf die exekutive Eigenverantwortung. Und er kann sich auf das Bundesverfassungsgericht selbst berufen. Nach dessen Rechtsprechung besteht kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung, solange die interne Willensbildung der Regierung nicht abgeschlossen ist. Rüstungsexporte seien Sache der Exekutive, nicht der Legislative. Im Grundgesetz heißt es: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Doch, so wirft Ströbele ein, der Bundessicherheitsrat sei nicht die Bundesregierung.

          Rüstungslobbyist Atzpodien bringt noch andere Argumente für Geheimhaltung vor: Deutsche Rüstungsunternehmen müssten ihre Betriebs- und Geschäftsgemeinnisse schützen – aus Gründen des Wettbewerbs. Außerdem seien die Unternehmen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass militärische Geheimnisse beim Geschäftspartner gewahrt bleiben. „Berichte über Exporte können Rückschlüsse auf besonders sensible Bereiche des militärischen Schutzes zulassen“, sagt er. Drittstaaten seien häufig nur unter der Bedingung an einem Geschäft mit Deutschland interessiert, dass nichts davon an die Öffentlichkeit komme. Wenn diese Geschäfte künftig wegbrächen, hätte man ein Problem: „Wir sind in extrem straken Maße auf den Export angewiesen.“

          In einigen Punkten hat die neue Regierung in Berlin die Transparenz der Rüstungsexporte schon erhöht. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Über ihre abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten“, also binnen zwei Wochen. Außerdem wird der Rüstungsexportbericht künftig zweimal im Jahr vorgelegt, enthalten darin sind die Art des Exportguts, die Anzahl der genehmigten Güter und das Empfängerland, nicht aber die Herstellerfirma. Über die Voranfragen soll es allerdings weiterhin keine Information geben. Anfang April haben sich die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf Details dazu in einem Eckpunktepapier geeinigt. Die neuen Regeln sollen noch „vor der Sommerpause“ in die Praxis umgesetzt werden, so de Mazière vor dem Bundesverfassungsgericht.

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