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Freiheitsentziehung : Karlsruhe stärkt Schutz gegen Fixierung

Eine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten (Archivbild). Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft muss eine Zwangsfixierung genau untersuchen, wenn der Patient dagegen rechtlich vorgeht. Ausnahmsweise besteht in diesen Fällen sogar ein Anspruch auf Strafverfolgung.

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          Geht ein Patient rechtlich gegen eine Zwangsfixierung vor, muss die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt und die Folgen der Fixierung genau aufklären. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Eine Frau aus Schleswig-Holstein war nach einem Reitunfall mit einem Schädel-Hirn-Trauma und Prellungen in die Kieler Uniklinik eingeliefert worden. Sie wurde auch auf Hirnverletzungen untersucht. Am folgenden Tag verließ die Frau das Krankenhaus gegen den ärztlichen Rat, Polizisten überredeten sie aber, auf die Station zurückzukehren. Dort wurde sie gegen ihren Willen vom Stationsarzt, einem Pfleger und einem Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt an Armen, Beinen und Hüfte ans Bett gefesselt.

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