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Karlsruhe prüft Klagen : Bundestag und Bundesrat billigen Fiskalpakt und ESM

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Die Zeit ist reif für den Fiskalpakt: Bundeskanzlerin Merkel vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag am Freitagabend Bild: dapd

Bundestag und Bundesrat haben dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit den notwendigen Zweidrittelmehrheiten zugestimmt. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Gesetze.

          Klares Signal für den bedrohten Euro aus Deutschland: Nach monatelangem Ringen haben Bundestag und Bundesrat den Weg für den milliardenschweren Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin frei gemacht. Das Bundesverfassungsgericht kann aber noch sein Veto einlegen. Die Linksfraktion und andere Kläger wollen die Verträge in Karlsruhe stoppen. Erste Klagen gingen noch in der Nacht ein. Bis zu einer Entscheidung liegt die deutsche Ratifizierung auf Eis. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM kann noch nicht wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.

          In beiden Parlamentskammern wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit klar erreicht. Im Bundestag votierten nur die gesamte Linksfraktion und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen - auch von Union und FDP - mit Nein. Im Bundesrat stimmten 15 von 16 Bundesländern für die Verträge, nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg war nicht dafür. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte vor den Abstimmungen, der Bundestag mache der Welt mit seinem Votum deutlich: „Wir stehen zum Euro.“

          „Wir stehen zum Euro“: Angela Merkel im Bundestag

          Die Kanzlerin hatte SPD und Grüne in der vergangenen Woche mit der Zusage einer Finanztransaktionssteuer und eines Milliardenprogramms für Wachstumsimpulse auf ihre Seite gebracht. Den Bundesländern sicherte sie unter anderem zu, etwaige Strafzahlungen für sie zu übernehmen.

          Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte anzustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern - kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH. Der Rettungsschirm mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro soll Mitgliedsstaaten der Eurozone unterstützen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Deutschland haftet als größter Euro-Staat mit knapp 200 Milliarden Euro.

          Linke und Gauweiler reichen Klagen ein

          Die Klage der Linken wurde nach Angaben eines Fraktionssprechers unmittelbar nach der Bundesratsabstimmung nach Karlsruhe gefaxt. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ließ gegen Mitternacht seine Verfassungsbeschwerde von einem Boten an der Pforte des Gerichts abgeben.

          Zudem wurde die Beschwerdeschrift des Vereins „Mehr Demokratie“ eingereicht, der sich nach dessen Angaben rund 12 000 Bürger angeschlossen haben. Diese Klage wird von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Eilverfahren dürften einige Wochen dauern. In einer Pressemitteilung Gauweilers hieß es, Fiskalpakt wie ESM würden „in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen“. Däubler-Gmelin erläuterte: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet.“ Zum anderen laufe die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.

          Linke-Fraktionschef Gregor Gysi begründete den Schritt im Bundestag unter anderem damit, dass es für den Fiskalpakt keine Kündigungsmöglichkeit gebe. Zudem werde die Budgethoheit des Bundestags gravierend eingeschränkt. Der Fiskalpakt regele völkerrechtlich verbindlich den Grad der Neuverschuldung, den Abbau von Schulden und automatische EU-Sanktionen für Deutschland. „Wissen Sie nicht, dass Sie damit die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen?“, sagte Gysi an die Adresse der Bundesregierung.

          „Wichtiges Signal der Entschlossenheit“

          Merkel nannte die deutsche Zustimmung zu den Verträgen dagegen ein „wichtiges Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit“ nach innen wie nach außen. „Mit diesen Verträgen machen wir unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion.“ Die Kanzlerin musste zuvor auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Dämpfer hinnehmen. Gegen ihren Widerstand setzten Italien und Spanien neue Nothilfen für Euro-Wackelkandidaten durch.

          Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass Krisenländer künftig leichter auf den Euro-Rettungsfonds zugreifen können - und dabei weniger Auflagen erfüllen müssen. Der Rettungsfonds ESM soll zudem Banken aus hoch verschuldeten Ländern unter bestimmten Bedingungen direkt Hilfen gewähren können. Damit werden dann auch deren Staatshaushalte entlastet. Alle 27 EU-Staaten einigten sich auf ein Wachstumspaket von 120 Milliarden Euro, um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln. Fast die Hälfte davon kommt aus dem EU-Haushalt.

          Die Börsen reagierten weltweit positiv auf die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse. Die Zinsen an den Anleihemärkten gingen am Morgen deutlich zurück. Auch der in den vergangenen Wochen stark unter Druck stehende Euro verzeichnete einen Sprung auf zeitweise über 1,26 US-Dollar. Der Dax stieg um 4,33 Prozent auf 6416,28 Punkte.

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