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Karlsruhe : Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Verfassungsrichter: Bund ist zuständig Bild: AP

Ländergesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nicht die Länder, sondern der Bund sei zuständig.

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          Landesgesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sind aus Kompetenzgründen mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die angegriffenen Gesetze Bayerns und Sachsen-Anhalts zur Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Straftäter sind nach Ansicht der Mehrheit der Richter des Zweiten Senats noch bis zum 30. September dieses Jahres anwendbar. Drei Richter sind dagegen der Auffassung, daß die Unvereinbarkeit der Landesgesetze mit dem Grundgesetz deren Nichtigkeit zur Folge hat.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Seit 1997 hatten verschiedene Bundesländer kritisiert, daß das im Strafgesetzbuch geregelte Recht der Sicherungsverwahrung keine Handhabe biete, gefährliche Straftäter über das Strafende hinaus in der Sicherungsverwahrung unterzubringen, falls ihre Gefährlichkeit erst während der Haft zu erkennen sei. Der Bund hielt sich für unzuständig und verwies auf das Recht der Länder zur Gefahrenabwehr. Mehrere Bundesländer erließen daraufhin eigene Gesetze zur Unterbringung gefährlicher Straftäter.

          „Sachzusammenhang" zwischen Strafe und präventiver Sanktion

          Einstimmig ist der Senat der Ansicht, daß die in den Unterbringungsgesetzen geregelte Materie dem "Strafrecht" zuzurechnen ist und damit zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört. Dazu gehörten auch alle Reaktionen auf Straftaten. Es gebe einen "Sachzusammenhang" zwischen Strafe und präventiver Sanktion. Die tatsächlichen Feststellungen zum Tathergang seien nicht nur für die Schuldfrage, sondern auch für die Gefahrenprognose entscheidend. Bei den angegriffenen Landesgesetzen handele es sich um eine nachträgliche präventive Sanktion für Straftäter.

          Doch seien die Länder zu solchen Gesetzen nicht befugt, da der Bund von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht habe: Er habe das Recht der Sicherungsverwahrung abschließend geregelt und dadurch die Verantwortung für dieses Rechtsgebiet vollständig übernommen. Die Regelungen des Strafgesetzbuchs haben nach Ansicht der Karlsruher Richter deshalb eine Sperrwirkung; sie stehen einer landesgesetzlichen Regelung entgegen. Der Bundesgesetzgeber habe auf einen Ausbau des Rechts der Sicherungsverwahrung verzichtet, da er irrtümlich von einer Kompetenz der Länder ausgegangen sei.

          Gesetze nicht nichtig

          Das Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz der Länder führt jedoch nach Ansicht der Senatsmehrheit nicht zur Nichtigkeit der Gesetze. Das hätte die Entlassung aller Straftäter zur Folge, die aufgrund der nichtigen Gesetze untergebracht sind. Doch damit müßten, so das Gericht, Personen entlassen werden, für die aufgrund zweier Gutachten gerichtlich festgestellt worden sei, daß von ihnen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer ausgehe. Es sei die Pflicht des Staates, die Bürger vor derartigen Gefahren zu schützen. Entlasse man die gefährlichen Täter, so wäre dem eigentlich zuständigen Bundesgesetzgeber die Möglichkeit genommen, über eine bundesgesetzliche Regelung zum Schutz der Betroffenen zu entscheiden. Da die Freiheit der Person einen hohen Rang unter den Grundrechten einnehme, müßten die Vollstreckungsgerichte aber unverzüglich prüfen, ob die schon angeordneten Unterbringungen aufrechterhalten werden könnten.

          Die Richter Broß und Gerhardt sowie die Richterin Osterloh sind dagegen der Ansicht, daß das Verfassungsgericht keine zeitweise Fortgeltung der Landesgesetze hätte anordnen dürfen. Den Ländern stünden auch so geeignete Instrumente zur Verfügung, um in "problematischen Einzelfällen" eine effektive Gefahrenabwehr zu betreiben. Der demokratisch legitimierte Bundesgesetzgeber habe eindeutig entschieden, die mit der Freilassung von Straftätern nach langjähriger Haft verbundenen Risiken hinzunehmen. Über diese auch das Bundesverfassungsgericht bindende Entscheidung setze sich die Senatsmehrheit hinweg. Sie mache sich "die nachbessernde politische Risikobewertung der Landesgesetzgebung zu eigen". Eine Freiheitsentziehung der Betroffenen durch die Weitergeltung der Gesetze sei nicht zu rechtfertigen (Aktenzeichen 2 BvR 834/02 und 1588/02).

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