https://www.faz.net/-gpf-ola0

Karlsruhe : „Lauschangriff" als letztes Mittel

Bild: dpa

Der große Lauschangriff wird entschärft. Das Verfassungsgericht erklärte die akustische Wohnraumüberwachung am Mittwoch für teilweise grundgesetzwidrig und verlangte eine Änderung der gesetzlichen Regeln.

          3 Min.

          Eine lange Debatte ist am Mittwoch vorläufig zu Ende gegangen. Sie kreiste um die Frage, was es bedeutet, wenn das Grundgesetz sagt: "Die Wohnung ist unverletzlich." Dieses Grundrecht galt schon bisher nicht uneingeschränkt. Die Verfassung erlaubt - etwa zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit - Durchsuchungen, wenn sie von einem Richter oder bei Gefahr im Verzug von der Staatsanwaltschaft angeordnet und in der vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurde das Grundgesetz 1998 unter der von Union und FDP getragenen Bundesregierung ergänzt: Wenn Tatsachen den Verdacht begründen, daß eine gesetzlich bestimmte "besonders schwere Straftat" begangen wurde, so dürfen Wohnungen, "in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält", zur Strafverfolgung akustisch überwacht werden. Voraussetzung ist, daß die Aufklärung auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Anordnung der Abhörmaßnahmen muß durch drei Richter erfolgen, bei Gefahr im Verzug genügt ein Richter. Die Ausführungsbestimmungen dieser Grundgesetzänderung finden sich in der Strafprozeßordnung.

          „Dem bitteren Ende zu wehren"

          Der Erste Senat mußte zunächst darüber befinden, ob die Verfassungsänderung selbst verfassungsgemäß war. Denn für eine wirksame Grundgesetzänderung bedarf es nicht nur einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat - die trotz des heftigen Streits erreicht wurde. Eine Änderung des Verfassungstextes darf auch nicht gegen die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. Dazu zählt die Menschenwürde.

          Für die beiden Richterinnen Jaeger und Hohmann-Dennhardt war die Prüfung schon an dieser Stelle zu Ende. Die Ewigkeitsklausel sei streng auszulegen. Heute, da selbst die persönliche Intimsphäre kein Tabu mehr sei, gehe es darum, "dem bitteren Ende zu wehren", an dem das durch den Abbau von Grundrechten erzeugte Menschenbild einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr entspreche. Die Grundrechtsnorm enthält nach dem Minderheitenvotum keine Einschränkungen, die sicherstellen können, daß der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt bleibt. Es sei kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung, durch die etwa das höchstpersönliche Gespräch mit engen Vertrauten vor einer Abhörmaßnahme bewahrt werden könnte.

          Soweit geht die Senatsmehrheit nicht. Verfassungsgerichtspräsident Papier, die Richter Bryde, Hoffmann-Riem, Hömig sowie die Richterin Haas halten die Grundgesetzänderung für verfassungsgemäß - allerdings muß die Ermächtigung zum Abhören auch nach ihrer Ansicht restriktiv und an der Menschenwürde orientiert ausgelegt werden. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Wohnraumüberwachung sind demnach um so strenger, je größer das Risiko ist, daß Gespräche "höchstpersönlichen Inhalts" erfaßt werden. Es bestehe eine Vermutung dafür, daß Gespräche mit engsten Vertrauten in einer Privatwohnung zum unverletzlichen Kernbereich privater Lebensgestaltung gehörten.

          Mehr als fünf Jahren Haft

          Deshalb halten die Karlsruher Richter die einfachgesetzlichen Regelungen zur Wohnraumüberwachung, also die Ausgestaltung der Grundgesetzänderung in der Strafprozeßordnung, im wesentlichen für verfassungswidrig. Wenn sich ein Beschuldigter allein mit engsten Familienangehörigen oder Vertrauten in der Wohnung aufhält und keine Anhaltspunkte für deren Tatbeteiligung bestehen, muß künftig eine Überwachung ausgeschlossen sein. Ein Verwertungsverbot solcher Informationen und die Pflicht zu deren Löschung müssen festgeschrieben werden. Anlaß für eine akustische Überwachung dürfen ferner nur Straftaten sein, die mit mehr als fünf Jahren Haft bewehrt sind; Die Voraussetzungen für eine Anordnung solcher Maßnahmen und für die Benachrichtigung von Betroffenen hat der Senat konkretisiert.

          Insgesamt gesehen hält also das Verfassungsgericht das Abhören von Wohnungen für zulässig, aber nur in engen Grenzen. Die Effektivität der Strafrechtspflege und die Erforschung der Wahrheit sind in den Augen der Karlsruher Richter wichtig, sie dürfen nur den Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht antasten.

          Allerdings kann keine Rede davon sein, daß der sogenannte Lauschangriff bisher zum Standardrepertoire der Strafverfolger gehörte: Durchschnittlich nur etwa 30 Maßnahmen pro Jahr gab es seit der Gesetzesänderung - nicht zuletzt deshalb, weil solche Abhöraktionen sehr aufwendig sind. So sind Fälle bekannt, in denen es zwar Gerichtsbeschlüsse gab, aber aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit, in die Wohnungen zu gelangen. Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Peter Köhler, Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität, sagt, die akustische Überwachung sei nie ein "Wundermittel" gewesen. Andererseits wolle man nicht auf sie verzichten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Juli des vergangenen Jahres hatten auch Bundesjustizministerin Zypries (SPD) und Generalbundesanwalt Nehm gesagt, der "Lauschangriff" sei keine Allzweckwaffe, aber ein letztes Mittel.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Schauspieler Hardy Krüger ist tot.

          In Kalifornien : Schauspieler Hardy Krüger ist gestorben

          Der Schauspieler starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren in Kalifornien. Nach dem Zweiten Weltkrieg war Krüger einer der wenigen deutschen Schauspieler, denen eine internationale Karriere gelang.
          Wenn man einen Bewerber oder eine Bewerberin nicht einstellen will, gibt es sanfte Wege, dies mitzuteilen.

          Soziologie der Absagen : Wie man möglichst sanft enttäuscht

          Es gibt Strategien, um Bewerber, Angestellte – oder auch Liebhaber – ohne große Enttäuschungen loszuwerden. Interessanterweise kommen sie in der Wissenschaft ganz zufällig schon zum Einsatz.
          Präsident Joe Biden mit Vizepräsidentin Kamala Harris am 11. Januar in Atlanta, Georgia

          Ein Jahr Joe Biden : Nicht Trump sein reicht nicht

          Als Joe Biden vor einem Jahr sein Amt antrat, kündigte er große Reformen an, um die Vereinigten Staaten zu heilen. Aber das Regieren fällt dem amerikanischen Präsidenten schwer.