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17.01.2017

Karlsruhe Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab

Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte in Karlsruhe den 2013 eingereichten Verbotsantrag der Bundesländer ab. Damit scheitert zum zweiten Mal ein Antrag auf ein NPD-Verbot. 13