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Kritik an Standortvergabe : Karliczek soll politische Verantwortung übernehmen

In Erklärungsnot: Forschungsministerin Anja Karliczek Bild: dpa

Politiker von CDU, FDP und Grünen verlangen von Ministerin Karliczek, die Standortvergabe der Batteriezellfabrik aufzuklären. Das Forschungsministerium widerspricht Vorwürfen, Einfluss genommen zu haben.

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          In der Affäre um die Vergabe einer Forschungsfabrik für Batteriezellen durch Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) lassen neue Hinweise vermuten, dass die letztlich siegreiche Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen möglicherweise bevorzugt worden ist. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) erhielt einzig die Landesregierung in Düsseldorf auf Nachfrage die Mitgliederliste der Expertenkommission, welche über die Vergabe beraten hat. Auch gab es schon vor dem offiziellen Ausschreibungsbeginn einen engen Austausch zwischen Berlin und Düsseldorf über die Größe des nötigen Grundstücks. Karliczek hat ihren Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das Forschungsministerium widersprach diesen Vorwürfen: „Es gab keine Bevorteilung,“ teilte ein Sprecher der F.A.S. mit. „Alle beteiligten Länder wurden gleichbehandelt“. Zwischen August 2018 und Juni 2019 habe es Gespräche mit zahlreiche Bundesländern gegeben. In vielen Fällen sei man sogar mehrmals in Verbindung getreten.  

          In Baden-Württemberg sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann, die Spitzenkandidatin der CDU für den Landtagswahlkampf 2021 der F.A.S., dieses Verfahren sei „klar kritikwürdig“ gewesen und müsse durch eine unabhängige Instanz überprüft werden. Gegebenenfalls müsse Karliczek die politische Verantwortung übernehmen. Auch Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nannte die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums im Gespräch mit der F.AS. „äußerst fragwürdig“. Die Vergabe der Forschungsfabrik sei „schlichtweg eine Farce“.

          Ein Sprecher Karliczeks bezeichnete Eisenmanns Äußerungen als „höchst befremdlich“. Die Ministerin sei „irritiert, dass ohne nähere Kenntnis des wahren Sachverhalts Wertungen in der Öffentlichkeit abgegeben werden.“ Die  Standortauswahl für die Forschungsfabrik sei „ordnungsgemäß und fair“ gewesen.

          Massive Kritik aus Baden-Württemberg

          Auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) übte an ihrer Berliner Kollegin sehr deutlich Kritik. „Die Entscheidung des Bundesforschungsministeriums ist für uns nach wie vor äußerst fragwürdig. Das Verfahren war schlichtweg eine Farce. Von einem Verfahren dieser Größenordnung erwarten wir, dass die Auswahlkriterien für alle Beteiligten von Anfang an klar, offen, transparent und fair kommuniziert und vor allem auch eingehalten werden. Dies war hier nicht der Fall“, sagte die Ministerin im Gespräch mit der F.A.S.  Der Ulmer FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Kulitz sagte der F.A.S.: "Eine objektive Aufarbeitung des Vergabeprozesses ist unumgänglich. Eine Bundesministerin muss Kompetenz und nicht Vetternwirtschaft fördern. Mit einer Vernebelungstaktik hat das Ministerium seinen verbliebenen Rest Glaubwürdigkeit verspielt und eine Aufklärung der Vorwürfe verhindert."

          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich auf Anfrage zu der Vergabe nicht äußern, er hatte das Auswahlverfahren schon vor Wochen gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil (SPD) sowie Markus Söder (CSU) kritisiert, alle drei Länder, die jeweils über große Produktionsstandorte der Automobilindustrie verfügen und die um die Zukunft dieser Branche kämpfen, waren aus dem Wettbewerb als Verlierer hervorgegangen. Nach Informationen der F.A.S. soll es Ende Oktober in Berlin ein Gespräch über die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Der Bau der Forschungsfabrik für die Batteriezellforschung in Münster wird mit Bundesgeldern in Höhe von 500 Millionen Euro gefördert.

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