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Kanzlermehrheit erreicht : Bundestag billigt Hebelung des Euro-Rettungsfonds

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel (CDU): „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ Bild: dpa

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel hat der Bundestag eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds gebilligt. Die Bundeskanzlerin erreichte abermals die „Kanzlermehrheit“. Zuvor hatte sie in ihrer Regierungserklärung gesagt, Europa befinde sich in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.

          Wenige Stunden vor einem weiteren EU-Gipfel in Brüssel hat sich der Bundestag mit großer Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 503 von 596 Stimmen für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann.

          Damit hat Frau Merkel die Kanzlermehrheit erreicht. Genau 311 Abgeordnete von Union und FDP stimmten für die Pläne, wie es aus Unions-Kreisen hieß. Genau 311 Stimmen sind für die Kanzlermehrheit nötig.

          Mit Nein stimmten 89 Parlamentarier, vier enthielten sich. Nachdem sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatte, war eine breite Mehrheit erwartet worden. Die Linksfraktion hatte im Vorfeld angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen.

          In der nun verabschiedeten Entschließung werden zwei Möglichkeiten zur Ausgestaltung des EFSF genannt. Dies ist zum einen Teilabsicherung von Staatsanleihen, die private Investoren kaufen. Zum anderen könnte das entstehende Risiko durch den Einsatz einer Zweckgesellschaft auf die öffentlichen EFSF-Mittel und private Mittel aufgeteilt werden.

          Merkel: „Risiko vertretbar“

          Die Bundeskanzlerin hatte zuvor mögliche höhere Risiken durch die geplante Maximierung des EFSF eingestanden. „Ausschließen können wir es nicht“, sagte sie in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin. Sie halte das Risiko aber für vertretbar, deswegen müsse es eingegangen werden. „Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor“, sagte die Kanzlerin. Sie versicherte zugleich, dass der deutsche Anteil am EFSF-Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibe.

          Mit Blick auf die in Brüssel ebenfalls anstehenden Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektors an einem Schuldenerlass für das Mittelmeerland. Der Privatsektor müsse in „erheblich höherem Umfang“ beteiligt werden, sagte sie. „Wir wollen, dass Griechenland schnell wieder auf die Beine kommt.“ Zugleich erklärte sie, dass ein Schuldenerlass allein die Probleme Griechenlands noch nicht lösen werde.

          Beratungen bis kurz vor der Abstimmung im Plenum: Finanzminister Schäuble mit FDP-Fraktionschef Brüderle und dem Haushaltspolitiker Fricke (FDP, verdeckt)

          Im Entschließungsantrages des Bundestags heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel effektiver gemacht werden soll. So soll letztlich mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können. Dadurch steigt nach Ansicht der Opposition das Risiko von Ausfällen.

          Merkel lobte, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies sei ein „politisches Signal“, das weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausgehe: Deutschland stehe zusammen beim Schutz des europäischen Einigungswerks. Dies sei auch die Botschaft, die sie in die „nicht einfachen Verhandlungen“ zum Gipfel mit nach Brüssel nehme.

          „Europa in schwerster Stunde seit Zweitem Weltkrieg“

          Die Kanzlerin schloss ein „Anzapfen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Ausweitung des EFSF endgültig aus. Alle Modelle, die eine Beteiligung der EZB voraussetzten, seien vom Tisch und nicht Gegenstand der anstehenden Beratungen in Brüssel, sagte sie. Diese Modelle widersprächen den europäischen Verträgen. Eine solche Lösung sei mit der deutschen Bundesregierung nicht zu machen. Frankreich hatte eine Bankenlösung vorgeschlagen, wodurch sich der EFSF von der EZB unbegrenzt Liquidität hätte besorgen können. Merkel hatte sich dagegen ausgesprochen.

          Sie warb dafür, die angestrebten Änderungen der EU-Verträge rasch umzusetzen. Niemand auf der Welt werde Verständnis dafür haben, wenn die Europäer jetzt eine Dekade lang debattierten. Bei der deutschen Einheit seien innerhalb von sechs Monaten die entscheidenden „2+4“-Verträge ausgehandelt worden. So eine Kraftanstrengung sollte Europa nun auch der Euro wert sein, meinte Merkel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte Merkel: „Das darf nicht passieren.“ Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg.

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