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Kanzlerin vor der Bundespressekonferenz : Merkel: Eine Transferunion in Europa darf es nicht geben

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Am Tag nach dem EU-Sondergipfel stellt sich Kanzlerin Merkel der Bundespressekonferenz in Berlin. Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist für sie kein Einstieg in eine Transferunion. Sie ist bereit für eine weitere Amtszeit und sieht trotz der Schuldenkrise „Spielraum für maßvolle Steuersenkungen“.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt jede Form eines automatischen Finanzausgleichs in Europa ab. „Eine Transferunion, so wie ich sie verstehe, wäre ein automatischer Finanzausgleich“, sagte Merkel nach ihrer Rückkehr aus Brüssel am Freitag bei ihrem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin. „Und die darf es nach meiner Überzeugung nicht geben.“ Dafür habe Europa gar nicht die Kontrollinstanzen, um das zu überwachen. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels von Donnerstagabend seien für sie kein Einstieg in einer solche Transferunion.

          Welche finanziellen Auswirkungen die Beschlüsse von Brüssel haben werden könne „im Augenblick nicht gesagt werden“. Die Kanzlern zeigte sich überzeugt, dass Griechenland die von ihm verlangten und zugesagten Spar- und Reformmaßnahen umsetzen wird. Auch in Portugal und Irland seien die Regierung mit Entschiedenheit dabei, ihre Sparprogramme umzusetzen. Auch in diesen Ländern befinde man sich auf einem guten Weg. Der Gipfel habe ein „gutes und bedeutendes Ergebnis“ gebracht.

          Merkel sagte, sie habe die Fraktionsvorsitzenden der Opposition vor und nach dem Euro-Gipfel unterrichtet. Sie sei bereit zu einer weiteren Zusammenarbeit. Die von der SPD angebotene Unterstützung bei der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum müsse sich nun aber bei konkreten Entscheidungen zeigen, sagte die Kanzlerin. Die Kanzlerin betonte, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF bei seiner Mittelvergabe „kostendeckend“ arbeiten müsse, so dass das Risiko für die Steuerzahler möglichst gering bleibe. Eine weitere wichtige Botschaft vom Gipfel am Vortag sei, dass Europa Griechenland bei der Umsetzung der schmerzhaften Einschnitte mit einer Task Force helfe. Auch dies trage zur Minderung des Risikos bei.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel

          „Wirkliche Umschuldung nirgends erprobt“

          Eindringlich warnte die Bundeskanzlerin vor einer harten Umschuldung Griechenlands und bezeichnet ein solches Vorgehen als unkalkulierbares Risiko. Über ein solches Thema sollte nicht leichtfertig gesprochen werden Beim EU-Gipfel seien von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bei der Diskussion über eine Beteiligung des Privatsektors an den Griechenland-Hilfen wichtigste Argumente gegen einen harten Schuldenschnitt vorgebracht worden. „Eine wirkliche Umschuldung in einem Währungsraum ist nirgends erprobt“, mahnte Merkel.

          Unkontrolliert könnte ein solcher Schritt unabsehbare Folgen haben, „wenn man ihn nicht zu kontrollieren lernt“. Man brauche Kontrollen, „aber das können wir nicht“. Trichet habe darauf hingewiesen, „was das, wenn wir es nicht ganz richtig machen, für Folgen haben kann“, sagte Merkel. Deshalb habe man das Instrumentarium des Euro-Rettungschirms erweitert, um den Weg eines freiwilligen Beitrags der privaten Gläubiger zu gehen. Diese Flexibilisierung des EFSF sei die „notwendige Voraussetzung“ dafür, dass man bei Griechenland die freiwilliger Beteiligung der Privatgläubiger habe regeln können. „Wenn der EFSF nicht über das Instrumentarium verfügt, ist es nicht verantwortbar, so etwas zu machen“, unterstrich die Kanzlerin. Darauf habe auch Trichet verwiesen, und das sei gehört worden.

          „Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen“

          Angesichts der guten Wirtschaftslage bekräftigte Frau Merkel die Absicht zu Steuersenkungen. Durch eine schnellere Haushaltskonsolidierung „erarbeiten wir uns Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen“ zum 1. Januar 2013, bei ihrer Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Merkel betonte, die Wirtschaftsdaten bei Konjunktur und Arbeitslosigkeit seien positiv. „Deutschland geht es so gut wie lange nicht.“

          Das Land habe die Wirtschaftskrise hinter sich gelassen und stehe besser da als zuvor. Merkel sagte, Deutschland sei, wie erhofft, stärker aus der Krise herausgekommen als es hineingegangen sei. Dies müsse nun auch für Europa gelten. Dies müsse in einem „kontrollierten und beherrschbaren Prozess“ geschehen. Die Schritte müssten aufeinander aufbauen. Dies sei nicht mit einem „spektakulären Paukenschlag“ zu machen.

          Merkel will 2013 für weitere Amtszeit antreten

          Auf die Frage, ob sie 2013 für eine dritte Amtszeit bereitstehe, antwortete sie: „Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert.“ Die CDU-Vorsitzende hatte bereits vor einigen Tagen in einem Interview eine weitere Kandidatur in Aussicht gestellt und gesagt, sie hoffe doch, dass sie „einen Gegenkandidaten von der SPD bekomme zur nächsten Bundestagswahl“.

          Mit Blick auf die Energiewende betonte Merkel, dass Deutschland bei mehr Gaskraftwerken als Ersatz für die acht abgeschalteten Atomkraftwerke nicht einseitig abhängig werde von russischem Gas. Schon jetzt sei der deutsche Gasbezug diversifiziert. Außer aus Russland komme auch viel Gas zum Beispiel aus Norwegen. „Es wird hier keine einseitige Abhängigkeit geben“, sagte Merkel. Im übrigen sei Russland seit Jahren ein zuverlässiger Partner.

          Sie sehe keine Gefahr für die deutschen Klimaziele, weil möglicherweise mehr Kohlekraftwerke notwendig seien, um Stromengpässe abzuwenden. „Bis 2020 werden wir 40 Prozent CO2-Reduktion haben“, betonte die Bundeskanzlerin. Es gebe durch den Atomausstieg bis zum Jahr 2022 weniger Puffer, um das zu erreichen, aber in allen durchgerechneten Szenarien sei es möglich, das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Kernkraftwerke verursachen anders als Gas- und Kohlekraftwerken fast keine CO2-Emissionen.

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