https://www.faz.net/-gpf-6xkx1

Kanzlerin steht zu Wulff : Merkel lobt „Transparenz“ des Bundespräsidenten

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Christian Wulff erhält Rückendeckung von der Kanzlerin. Bild: dpa

Angela Merkel steht weiterhin fest zu Bundespräsident Wulff: Die Bundeskanzlerin lobt die „Transparenz“, die Wulff geschaffen habe. Der Bundespräsident werde auch weiterhin das Amt „zum Wohl unseres Landes“ ausfüllen.

          2 Min.

          In der Affäre um Christian Wulff hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals hinter den Bundespräsidenten gestellt. Wulff werde „sein Amt als Bundespräsident zum Wohl unseres Landes weiter so ausfüllen, wie er es in den ersten eineinhalb Jahren seiner Amtszeit schon getan hat“, sagte Merkel der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (Freitagsausgabe). Sie habe weiterhin volles Vertrauen in Wulff und seine Amtsführung.

          Wulff werde verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können, sagte Merkel weiter. „Der Bundespräsident hat Transparenz geschaffen, er hat Hunderte von Fragen beantwortet und auch zu sehr privaten Vorgängen Auskunft gegeben“, sagte die Kanzlerin der Zeitung. „Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen.“

          Merkel lobt die „Transparenz“, die Wulff geschaffen habe.
          Merkel lobt die „Transparenz“, die Wulff geschaffen habe. : Bild: dapd

          Auch zwei Monate nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe nimmt der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern weiter zu. Am Donnerstag war Wulff abermals mit Rücktrittsforderungen konfrontiert worden.

          Künast: Wulff ist so oder so am Ende

          Die „Bild“- Zeitung hatte am Mittwoch über einen Urlaub Wulffs mit dem Filmunternehmer David Groenewold auf Sylt berichtet. Groenewold bezahlte zunächst die drei Übernachtungen in einem Luxushotel - nach Angaben seines Anwalts beglich Wulff die Kosten von 774 Euro aber in bar. Später hat Groenewold in dem Hotel eine Kopie der Rechnung gefordert und um Diskretion gebeten.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält die Amtszeit Wulffs dagegen für gescheitert. Sie sagte der „Bild“-Zeitung (Freitag): „Die Präsidentschaft von Herrn Wulff ist so oder so beendet.“ Wenn er im Amt bleibe, hingen die „Gefälligkeiten reicher Freunde wie Blei an der moralischen Instanz unseres höchsten Staatsamtes. Wir werden dann bis 2015 ohne Präsident auskommen müssen.“

          Wulff steht seit Mitte Dezember in der Kritik. Dabei ging es zunächst um einen günstigen Privatkredit über 500.000 Euro von einer Unternehmergattin, dann um kostenlose Urlaube bei vermögenden Freunden, später auch um die „Nord-Süd-Dialog“ genannten Veranstaltungen des Eventmanagers Manfred Schmidt, deren „Schirmherr“ Wulff als Ministerpräsident in Niedersachsen war. Gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

          Kubicki: Wulffs Erklärung „extrem unwahrscheinlich“

          Am Montag reist Wulff zu einem dreitägigen Aufenthalt nach Italien. Stationen sind Rom, Mailand und Bari. Es ist sein erster Staatsbesuch seit Beginn der Affäre vor zwei Monaten. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Wirtschaftsthemen.

          Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sagte dem Südwestrundfunk (SWR), Wulff müsse „entscheiden, wie lange er das sich selbst und seiner Familie noch antun“ wolle. Für den Bundespräsidenten gelte zwar die Unschuldsvermutung genau so wie für jeden anderen Menschen. Aber die Vorstellung, dass Wulff das Geld für seine Übernachtungskosten beim Auschecken aus dem Hotel dem Filmunternehmer in bar überreiche und die Nebenkosten mit der Kreditkarte bezahle, sei „lebensfremd“ und „extrem unwahrscheinlich“.

          Unter dem Motto „Wulff den Stuhl vor die Tür stellen - Shoe for you, Mr. President“ ist für diesen Samstag eine Protestkundgebung vor Wulffs Amtssitz Schloss Bellevue geplant. Die Veranstalter erwarten etwa 500 Teilnehmer, teilte die Polizei mit. Die Demonstranten wollen in der Nähe des Schlosses auch einen überdimensionalen Stuhl aufbauen. Dies soll als Aufforderung an Wulff verstanden werden, zurückzutreten und nicht länger an seinem Stuhl zu kleben. Bereits Anfang Januar hatten etwa 400 Demonstranten Wulff Luft spöttisch den Schuh gezeigt. In der arabischen Kultur wird mit dieser Geste Ärger und Verachtung zum Ausdruck gebracht.

          Weitere Themen

          Held der Holzfäller und Goldgräber

          Bolsonaros Klima-Versprechen : Held der Holzfäller und Goldgräber

          Jair Bolsonaro hat auf dem Klimagipfel ungewohnte Töne angeschlagen. Brasilien sei die „Vorhut im Kampf gegen den Klimawandel“. Doch die Worte des Präsidenten stehen im Widerspruch zu seinem Handeln.

          Nawalnyj kündigt Ende seines Hungerstreiks an Video-Seite öffnen

          Inhaftierter Oppositioneller : Nawalnyj kündigt Ende seines Hungerstreiks an

          Der inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj hat das Ende seines seit mehr als drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. Mit der Aktion hatte er gegen die aus seiner Sicht unzureichende medizinische Versorgung im Straflager protestiert.

          Söder als Köder?

          Fraktur : Söder als Köder?

          Die Fisch-Metapher hatte einen Haken. Sogar „Die Lady Di der CSU“ ist besser. Zur Drama-Queen aber krönte sich Robert Habeck.

          Topmeldungen

          Gegen schicksalhafte Festlegungen in der Politik: Wolfgang Thierse

          Identitätspolitik : Schuld ist kein Schicksal

          Mit seiner Kritik an den Auswüchsen der Identitätspolitik hat Wolfgang Thierse für Aufsehen gesorgt. Die Universität Münster setzt die Debatte mit Thierse nun fort. Die allgemeine Unsicherheit ist mit Händen zu greifen.
          Schutzhaltung beim Schalker Spieler Amine Harit: Sich besser nicht den radikalen Fans zeigen.

          Ausnahmezustand bei Schalke 04 : Wer spielt noch mit?

          Nach der dem Abstieg folgenden Nacht der Gewalt fordert Schalke 04 Polizeischutz für die Spieler an und stellt seinen Fußballern frei, ob sie in dieser Saison noch für den Klub spielen wollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.