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Die Bundeskanzlerin im F.A.Z.-Gespräch : „Russland wendet sich wieder altem Denken zu“

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„Ich habe in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren“: Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Büro Bild: Pilar, Daniel

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht über die Ukraine-Krise, den Sinn von Sanktionen, die Verlässlichkeit Putins - und den langen Atem, den man in der Politik braucht.

          Frau Bundeskanzlerin, Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat öffentlich die Russland-Politik des Westens und damit auch Deutschlands kritisiert. Er forderte, man müsse mit dem russischen Präsidenten Putin auf Augenhöhe sprechen. Tun Sie das denn nicht?

          Ich spreche grundsätzlich mit allen Gesprächspartnern, wie es sich gehört, und wir alle sind Vertreter selbstbewusster Länder.

          Ihnen wird der Satz zugeschrieben, Putin lebe in einer anderen Welt. Was ist damit gemeint?

          Präsident Putin hat auf einige Probleme eine andere Sicht als ich, die Bundesregierung oder auch der Großteil unserer Partner. Ich nenne nur die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die Destabilisierung von Teilen der Ukraine. Auch einige innenpolitische Vorgänge in Russland bewerten wir völlig unterschiedlich.

          Worum geht es Putin in der Ukraine? Welche Ziele verfolgt er?

          Ich will darüber nicht spekulieren. Meine Aufgabe ist es, für unsere Werte und Interessen einzutreten. Zu unseren Grundsätzen gehört es, dass Deutschland, die Länder der Europäischen Union und unsere Partner in der Nato in Frieden und Freiheit leben können. Wir wollen, dass die Menschen, auch die in der Ukraine, frei und ohne Druck von außen über ihre Zukunft entscheiden können. Russland wendet sich derzeit wieder altem Denken in Einflusssphären zu. Das passt nicht in unsere Zeit der internationalen Kooperation und des Interessenausgleichs, wie es sich seit dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet hat. Zusammenarbeit auf der Basis des Völkerrechts und internationaler Abmachungen bringt allen Seiten Vorteile, auch Russland.

          Bis vor nicht allzu langer Zeit hieß es, Russland sei ein strategischer Partner des Westens. Was ist es jetzt? Ein strategischer Rivale? Ein Gegner?

          Wir haben ohne Zweifel tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass mittel- und langfristig die enge Partnerschaft mit Russland fortgesetzt werden sollte. Das setzt ein Mindestmaß an gemeinsamen Werten voraus, die sich auch in konkreter Politik niederschlagen müssen.

          Ganz offensichtlich hat es die bisherige Russland-Politik des Westens nicht vermocht, Moskau von einer gewaltsamen Landnahme abzuhalten. Brauchen wir nicht eine neue Ostpolitik? Muss nicht wieder mehr über die Einhegung russischer Macht nachgedacht werden als nur über die Einbindung eines Staates, der nicht eingebunden werden will?

          Ich sehe keine Notwendigkeit für einen ganz neuen Politikansatz, und ich habe in der globalen Welt des 21. Jahrhunderts nicht vor, zu überwundenen Strukturen des 19. und 20. Jahrhunderts zurückzukehren. Auch Russland wird sich auf Dauer weder politisch noch wirtschaftlich der Globalisierung entziehen können.

          Hat der Westen im Umgang mit Putin und der Ukraine Fehler begangen?

          Es sollte nicht vergessen werden, dass es der frühere ukrainische Präsident Janukowitsch war, der lange Zeit selbst ein Assoziierungsabkommen mit der EU angestrebt hat. Erst in letzter Minute ist er von der Unterzeichnung abgerückt, hat sie aber damals für einen späteren Zeitpunkt weiter in Aussicht gestellt. Während der gesamten Zeit der Verhandlungen hat die EU immer wieder auch Kooperationsangebote an Russland gemacht. Es ist immer richtig, das eigene Handeln auch selbstkritisch zu prüfen. Das ändert aber nichts daran, dass Russland keinerlei Rechtfertigung dafür hat, gegen die territoriale Integrität der Ukraine vorzugehen.

          Kritiker der westlichen Politik gegenüber Moskau sagen, Sanktionen seien keine Strategie. Können Sie an irgendeiner Stelle erkennen, dass Putin sich von den bisherigen Beschlüssen des Westens beeindrucken ließ?

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