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Die Bundeskanzlerin im F.A.Z.-Gespräch : „Russland wendet sich wieder altem Denken zu“

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In der vergangenen Wahlperiode ist die schwarz-gelbe Koalition mit dem Vorhaben, die kalte Progression zu mildern, an der SPD gescheitert. Jetzt ist die SPD auch dafür. Was machen Sie nun?

Wir haben für diese Legislaturperiode einen klaren Schwerpunkt auf das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gelegt. So stand es auch in unserem Wahlprogramm. Gerade jüngere Menschen unterstützen uns darin, nach Jahrzehnten damit Schluss zu machen, dass der Bund immer neue Schulden aufnimmt. Das sind ehrgeizige Ziele, wenn wir gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen wollen. Darüber hinaus sehe ich derzeit keine finanziellen Spielräume, auch nicht in den Zahlen der neuesten Steuerschätzung.

Der DGB lehnt das Gesetz zur Tarifeinheit - ein Betrieb, eine Gewerkschaft - ab. Halten Sie dennoch an diesem Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag fest?

Ja. Einzelgewerkschaften des DGB haben da zum Teil unterschiedliche Interessen, aber der neue DGB-Vorsitzende Hoffmann hat unseren Plan ja als wichtig bezeichnet. Für mich bleibt es also bei unserer Abmachung im Koalitionsvertrag mit der SPD.

In der Energiewirtschaft gibt es Erwägungen, die Atomkraftwerke und deren Altlasten in eine staatliche Stiftung zu überführen, die dem RAG-Modell ähnlich ist. Unterstützen Sie das, oder lehnen Sie es ab?

Wir werden über das Thema der Kernkraftwerke und ihrer Altlasten sicher noch viele Gespräche führen. Im Grundsatz muss es dabei bleiben, dass die Unternehmen die Verantwortung für die Entsorgung von Atommüll tragen. Dafür bilden sie Rückstellungen. Risiken auf Staat und Steuerzahler abzuwälzen, lehne ich ab.

Die Wirtschaft scheint bereit, ihre Rückstellungen von 36 Milliarden Euro in das Modell einzubringen.

Das habe ich bisher nur in der Presse gelesen, aber gleichwohl gilt: Eine einseitige Verlagerung der Risiken werden wir nicht mitmachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die auch von Ihnen unterstützte Drei-Prozent-Sperrklausel gekippt. Haben die Richter in Karlsruhe ein überholtes Verständnis von den Aufgaben des Europa-Parlaments?

Selbstverständlich haben wir das Urteil mit Respekt zu akzeptieren. Die Tatsache, dass wir im Bundestag eine Drei-Prozent-Sperrklausel zur Europa-Wahl verabschiedet hatten, zeigt sicherlich, dass wir andere Vorstellungen von der Arbeit und den Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments haben als das Bundesverfassungsgericht. Wir als Koalition sehen die Befugnisse näher an den Kompetenzen des Bundestages als das Gericht.

Das Urteil wurde auch als Beleg tiefgreifender Differenzen zwischen dem Bundesverfassungsgericht und der Berliner Politik bewertet. Sehen Sie das auch so?

Urteile, in denen das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber korrigiert und die vielleicht auch umstritten sind, hat es immer wieder gegeben. Das alles ist also ein normaler Vorgang.

Es gibt Überlegungen, die Verfassungsrichter sollten künftig nicht mehr vom Richterwahlausschuss, sondern vom Plenum des Bundestages bestimmt werden. Sind Sie dafür?

Über diesen Vorschlag zu entscheiden ist Sache des Parlaments. Ich denke aber, dass eine Wahl der Richter durch das Plenum des Bundestages den Charakter des Bundesverfassungsgerichts nicht verändern würde.

Was tut dann die CDU-Abgeordnete Angela Merkel?

Wenn es so käme, würde ich die Richter mitwählen.

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