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Kanzlerin in Ankara : Merkel lehnt EU-Beitritt der Türkei weiter ab

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdogan: Gute Freunde in einer „privilegierten Partnerschaft” Bild: dpa

„Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort“, versichert Kanzlerin Merkel in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, macht ihm aber deutlich, dass sie eine „privilegierte Partnerschaft“ bevorzugt. Vorwürfe aus der Türkei, Berlin habe die „Spielregeln“ verändert, weist sie zurück.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versichert, die „Beitrittsverhandlungen“ der Türkei mit der Europäischen Union würden fortgesetzt. Frau Merkel sagte nach einem Gespräch mit Erdogan, sie wisse, dass der von ihr bevorzugte Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ in der Türkei keinen guten Ruf genieße. Ohnehin müssten erst in dem „ergebnisoffenen Prozess“ der Gespräche eine Reihe von Fragen gelöst werden, zu denen Frau Merkel vor allem die Rücksichtnahme der Türkei auf die Belange Zyperns zählte. Frau Merkel versicherte: „Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort.“ Sie verwandte dabei die Wendung „Pacta sunt servanda“.

          Vorwürfe aus der Türkei, die Bundesregierung habe während der Verhandlungen die „Spielregeln“ verändert, wies sie zurück. Zwar habe schon Konrad Adenauer als Bundeskanzler der Türkei den Beitritt versprochen, doch sei die heutige Europäische Union nicht mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der damaligen Zeit zu vergleichen. Nach damaligen Maßstäben wäre die Türkei schon heute ein Mitglied. Erdogan sagte, die Türkei gehe weiterhin von einer „Vollmitgliedschaft“ aus. Bei den Verhandlungen mit der EU sei nun das „Umweltkapitel“ eröffnet worden. Das sei erfreulich. Die deutsch-türkischen Beziehungen sollten ein Beispiel für die Beziehungen anderer EU-Länder mit der Türkei sein.

          Erdogan widerspricht Merkel: Keine Sanktionen gegen Iran

          Differenzen blieben auch bei der Haltung der beiden Länder zu weiteren Sanktionen gegen den Iran. Frau Merkel bedauerte es, dass die Gespräche mit der iranischen Führung über deren Nuklearprogramm ohne Fortschritt geblieben seien. Wenn es dabei bliebe, würde sie sich freuen, wenn im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran beschlossen würden.

          Die Kanzlerin am Atatürk-Mausoleum
          Die Kanzlerin am Atatürk-Mausoleum : Bild: AP

          Erdogan verwies hingegen mit Blick auf Indien und Pakistan darauf, es gebe in der Region bereits Staaten mit Atomwaffenbesitz, gegen die keine Sanktionen verhängt worden seien. Überdies hätten Länder, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran beschlossen hätten, diese selber nicht vollständig eingehalten. Es gebe eine alte Freundschaft zwischen der Türkei und Iran. Für die Türkei sei Iran der zweitgrößte Energielieferant . Die Diplomatie bleibe das wichtigste Mittel, sagte Erdogan. Auch er sei natürlich gegen einen iranischen Besitz von Atomwaffen. Die Türkei werde alles unternehmen, einen „mittleren Weg“ zu finden. Er hoffe, dass dies bei der Konferenz im April in Washington geschehen könne.

          In der Bundesregierung war schon vor der Reise Frau Merkels deutlich gemacht worden, die Bundeskanzlerin bleibe bei ihrer Haltung, eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei sei die angemessene Form ihrer Anbindung an die Europäische Union. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei würden „ergebnisoffen“ geführt. Es seien von den 35 benannten Verhandlungskapiteln erst zwölf eröffnet und davon nur eines auch abgeschlossen worden.

          Einige Verhandlungskapitel könnten auf „absehbare Zeit“ nicht einmal eröffnet werden. Gleichwohl hatte es geheißen, auch nach dem Besuch von Außenminister Westerwelle im Januar in der Türkei bestehe kein Anlass für die Bundeskanzlerin, die Politik der Bundesregierung im Gespräch mit der türkischen Führung zu verdeutlichen. Westerwelle hatte allerdings bei seinen Gesprächen den Schwerpunkt darauf gelegt, der Türkei die Perspektive eines „Beitritts“ zur EU zu geben. Westerwelle hatte versichert, dass er sich „persönlich mit großem Nachdruck für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen“ eingesetzt habe. Doch wurde in der Bundesregierung versichert, Bundeskanzlerin und Außenminister seien „auf einer Linie“.

          Im Koalitionsvertrag von Union und FDP war - wie auch schon im vorherigen Koalitionsvertrag von Union und SPD - versucht worden, die unterschiedlichen Haltungen in Übereinklang zu bringen. In dem Text heißt es: „Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt“ sowie „Die 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommenen Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden.“

          Erdogan teilte mit, in den seit vielen Jahren schon laufenden Verhandlungen über eine deutsche Universität in Istanbul gebe es Fortschritte: An diesem Dienstag werde das türkische Parlament in einer Abstimmung den Weg freimachen, das die Errichtung der Infrastruktur der Hochschule ermöglichen würde. Erdogan würdigte die Arbeit der deutschen Schulen in der Türkei. Er hoffe, dass von deutscher Seite nun ähnlich vorgegangen werde. Frau Merkel sagte mit Blick auf Erdogans Forderungen, es müsse türkische Schulen in Deutschland geben, dass die „Bilingualität“ des Unterrichts gewährleistet sein müsse. Wer in Deutschland lebe, müsse die deutsche Sprache beherrschen. Die Errichtung von türkischen Schulen in Deutschland dürfe nicht als Ausrede benutzt werden, dass junge Türken nicht die deutsche Sprache lernten.

          Ankara: Washington lenkt ein

          Istanbul, 29. März (Reuters). Im Streit mit der Türkei über die Einstufung der Massaker an Armeniern im Ersten Weltkrieg haben die Vereinigten Staaten laut türkischen Angaben beigegeben.

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe klargestellt, dass die amerikanische Regierung die Resolution eines Ausschusses des Repräsentantenhauses ablehne, in der von einem Völkermord gesprochen werde, teilte das Außenministerium in Ankara am Montag mit. Dies habe Frau Clinton am Sonntag ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davotoglu in einem Telefonat versichert. Nach der Resolution, über die das gesamte Repräsentantenhaus noch nicht befunden hat, hatte die Türkei ihren Botschafter aus Washington abgezogen.

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