https://www.faz.net/-gpf-15v3c

Kanzlerin in Ankara : Merkel lehnt EU-Beitritt der Türkei weiter ab

  • Aktualisiert am

Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdogan: Gute Freunde in einer „privilegierten Partnerschaft” Bild: dpa

„Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort“, versichert Kanzlerin Merkel in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, macht ihm aber deutlich, dass sie eine „privilegierte Partnerschaft“ bevorzugt. Vorwürfe aus der Türkei, Berlin habe die „Spielregeln“ verändert, weist sie zurück.

          3 Min.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versichert, die „Beitrittsverhandlungen“ der Türkei mit der Europäischen Union würden fortgesetzt. Frau Merkel sagte nach einem Gespräch mit Erdogan, sie wisse, dass der von ihr bevorzugte Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ in der Türkei keinen guten Ruf genieße. Ohnehin müssten erst in dem „ergebnisoffenen Prozess“ der Gespräche eine Reihe von Fragen gelöst werden, zu denen Frau Merkel vor allem die Rücksichtnahme der Türkei auf die Belange Zyperns zählte. Frau Merkel versicherte: „Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort.“ Sie verwandte dabei die Wendung „Pacta sunt servanda“.

          Vorwürfe aus der Türkei, die Bundesregierung habe während der Verhandlungen die „Spielregeln“ verändert, wies sie zurück. Zwar habe schon Konrad Adenauer als Bundeskanzler der Türkei den Beitritt versprochen, doch sei die heutige Europäische Union nicht mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der damaligen Zeit zu vergleichen. Nach damaligen Maßstäben wäre die Türkei schon heute ein Mitglied. Erdogan sagte, die Türkei gehe weiterhin von einer „Vollmitgliedschaft“ aus. Bei den Verhandlungen mit der EU sei nun das „Umweltkapitel“ eröffnet worden. Das sei erfreulich. Die deutsch-türkischen Beziehungen sollten ein Beispiel für die Beziehungen anderer EU-Länder mit der Türkei sein.

          Erdogan widerspricht Merkel: Keine Sanktionen gegen Iran

          Differenzen blieben auch bei der Haltung der beiden Länder zu weiteren Sanktionen gegen den Iran. Frau Merkel bedauerte es, dass die Gespräche mit der iranischen Führung über deren Nuklearprogramm ohne Fortschritt geblieben seien. Wenn es dabei bliebe, würde sie sich freuen, wenn im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran beschlossen würden.

          Die Kanzlerin am Atatürk-Mausoleum
          Die Kanzlerin am Atatürk-Mausoleum : Bild: AP

          Erdogan verwies hingegen mit Blick auf Indien und Pakistan darauf, es gebe in der Region bereits Staaten mit Atomwaffenbesitz, gegen die keine Sanktionen verhängt worden seien. Überdies hätten Länder, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran beschlossen hätten, diese selber nicht vollständig eingehalten. Es gebe eine alte Freundschaft zwischen der Türkei und Iran. Für die Türkei sei Iran der zweitgrößte Energielieferant . Die Diplomatie bleibe das wichtigste Mittel, sagte Erdogan. Auch er sei natürlich gegen einen iranischen Besitz von Atomwaffen. Die Türkei werde alles unternehmen, einen „mittleren Weg“ zu finden. Er hoffe, dass dies bei der Konferenz im April in Washington geschehen könne.

          In der Bundesregierung war schon vor der Reise Frau Merkels deutlich gemacht worden, die Bundeskanzlerin bleibe bei ihrer Haltung, eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei sei die angemessene Form ihrer Anbindung an die Europäische Union. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei würden „ergebnisoffen“ geführt. Es seien von den 35 benannten Verhandlungskapiteln erst zwölf eröffnet und davon nur eines auch abgeschlossen worden.

          Weitere Themen

          Wieso die Jugend aufbegehrt Video-Seite öffnen

          Massenproteste in Nigeria : Wieso die Jugend aufbegehrt

          In Nigeria spitzt sich die Lage weiter zu: Die Jugend fordert Fortschritt, sozialen Wandel und ein Ende der Polizeigewalt. Doch die Regierung setzt den Protesten schwere Maßnahmen entgegen.

          Topmeldungen

          Abgeordnete im Deutschen Bundestag

          Corona-Kompetenzen : Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber

          Beim Streit über die Kompetenzen des Bundestages geht es um mehr als nur um Formalitäten. Die Debatte ist auch eine Abrechnung mit der Art, wie die Corona-Politik bisher zustande gekommen ist.
          Schönau am Königssee: Alle Touristen mussten den Landkreis Berchtesgadener Land bis zum Beginn des Lockdowns verlassen. (Archivbild)

          Lockdown am Königssee : Jetzt ist auch für den Tourismus Schluss

          2500 Gäste mussten bis 14 Uhr den Landkreis Berchtesgadener Land verlassen. Bergbahnen und Ausflugsschiffe stehen still. Bei den Einheimischen macht sich Wut breit – über all jene, die den Lockdown durch ihr sorgloses Verhalten provoziert haben.
          Ein Kühlschrank mit kostenlosen Lebensmitteln im Stadtteil Brooklyn.

          Lebensmittelversorgung : Von New Yorkern für New Yorker

          In New York stehen auf den Bürgersteigen Kühlschränke mit kostenlosen Lebensmitteln. In Zeiten der Corona-Krise ist die Nachfrage danach immens. Das Konzept ist unkomplizierter als die Tafeln.
          Schön hier? Das dachten sich auch zahlreiche Millionäre von außerhalb der EU: Zypern verkauft schon seit Jahren Staatsbürgerschaften seines Landes.

          Goldene Pässe : „Europäische Werte sind keine Ware“

          Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient. Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.