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Kanzlerin in Ankara : Merkel lehnt EU-Beitritt der Türkei weiter ab

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Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Erdogan: Gute Freunde in einer „privilegierten Partnerschaft” Bild: dpa

„Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort“, versichert Kanzlerin Merkel in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, macht ihm aber deutlich, dass sie eine „privilegierte Partnerschaft“ bevorzugt. Vorwürfe aus der Türkei, Berlin habe die „Spielregeln“ verändert, weist sie zurück.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihren Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versichert, die „Beitrittsverhandlungen“ der Türkei mit der Europäischen Union würden fortgesetzt. Frau Merkel sagte nach einem Gespräch mit Erdogan, sie wisse, dass der von ihr bevorzugte Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ in der Türkei keinen guten Ruf genieße. Ohnehin müssten erst in dem „ergebnisoffenen Prozess“ der Gespräche eine Reihe von Fragen gelöst werden, zu denen Frau Merkel vor allem die Rücksichtnahme der Türkei auf die Belange Zyperns zählte. Frau Merkel versicherte: „Die Beitrittsverhandlungen setzen wir fort.“ Sie verwandte dabei die Wendung „Pacta sunt servanda“.

          Vorwürfe aus der Türkei, die Bundesregierung habe während der Verhandlungen die „Spielregeln“ verändert, wies sie zurück. Zwar habe schon Konrad Adenauer als Bundeskanzler der Türkei den Beitritt versprochen, doch sei die heutige Europäische Union nicht mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der damaligen Zeit zu vergleichen. Nach damaligen Maßstäben wäre die Türkei schon heute ein Mitglied. Erdogan sagte, die Türkei gehe weiterhin von einer „Vollmitgliedschaft“ aus. Bei den Verhandlungen mit der EU sei nun das „Umweltkapitel“ eröffnet worden. Das sei erfreulich. Die deutsch-türkischen Beziehungen sollten ein Beispiel für die Beziehungen anderer EU-Länder mit der Türkei sein.

          Erdogan widerspricht Merkel: Keine Sanktionen gegen Iran

          Differenzen blieben auch bei der Haltung der beiden Länder zu weiteren Sanktionen gegen den Iran. Frau Merkel bedauerte es, dass die Gespräche mit der iranischen Führung über deren Nuklearprogramm ohne Fortschritt geblieben seien. Wenn es dabei bliebe, würde sie sich freuen, wenn im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran beschlossen würden.

          Die Kanzlerin am Atatürk-Mausoleum

          Erdogan verwies hingegen mit Blick auf Indien und Pakistan darauf, es gebe in der Region bereits Staaten mit Atomwaffenbesitz, gegen die keine Sanktionen verhängt worden seien. Überdies hätten Länder, die Wirtschaftssanktionen gegen Iran beschlossen hätten, diese selber nicht vollständig eingehalten. Es gebe eine alte Freundschaft zwischen der Türkei und Iran. Für die Türkei sei Iran der zweitgrößte Energielieferant . Die Diplomatie bleibe das wichtigste Mittel, sagte Erdogan. Auch er sei natürlich gegen einen iranischen Besitz von Atomwaffen. Die Türkei werde alles unternehmen, einen „mittleren Weg“ zu finden. Er hoffe, dass dies bei der Konferenz im April in Washington geschehen könne.

          In der Bundesregierung war schon vor der Reise Frau Merkels deutlich gemacht worden, die Bundeskanzlerin bleibe bei ihrer Haltung, eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei sei die angemessene Form ihrer Anbindung an die Europäische Union. Die Verhandlungen der EU mit der Türkei würden „ergebnisoffen“ geführt. Es seien von den 35 benannten Verhandlungskapiteln erst zwölf eröffnet und davon nur eines auch abgeschlossen worden.

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