Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel zunächst nicht zu dem vermuteten Lauschangriff der Amerikaner geäußert.

Die nach der Konstituierung des neuen Bundestags geschäftsführende Regierungschefin betrat das Gebäude eines Treffens führender Vertreter konservativer Parteien am Donnerstag ohne ein Wort für die Journalisten. In der Regel gibt Merkel bei dieser Gelegenheit eine kurze Stellungnahme ab.

Die Affäre um Spähaktionen der amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) wird auf dem EU-Gipfel, der am späten Nachmittag beginnt, zur Sprache kommen. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte, es sei „natürlich unakzeptabel“, wenn Telefongespräche von Regierungschefs abgehört würden. Er hoffe, dass die Affäre die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigen werde.

Nach Informationen von FAZ.NET wurde nicht Merkels Kanzler-Diensthandy, sondern ihr mobiles Telefon, das sie als CDU-Vorsitzende nutzt, angezapft. Es ist nach den Erkenntnissen deutscher Behörden zumindest zeitweilig vom amerikanischen Geheimdienst gezielt überwacht  worden. Das mobile Telefon der Kanzlerin, das sie in Parteiangelegenheiten nutzt, ist nicht so gut abgesichert wie ihr Smartphone, das sie als Regierungschefin nutzt. Es wird allerdings ständig von ihr genutzt, auch für nicht parteigebundene Kommunikation. Viel spricht dafür, dass es sich bei den abgehörten Daten um Telefonate und möglicherweise auch um Kurzmitteilungen handelt. Dies sei aber schwer nachzuweisen, weil solche Aktionen keine Spuren hinterließen, hieß es von Experten.

Merkel telefoniert mit Obama: „Gravierender Vertrauensbruch“

Die Kanzlerin hatte am Mittwoch mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zwanzig Minuten telefoniert. Merkel habe dem amerikanischen Präsidenten „deutlich gemacht, dass sie solche Praktiken, sollten sich die Hinweise bewahrheiten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Unter engen Partnern, wie es Deutschland und Amerika seit Jahrzehnten seien, dürfe es Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Solche Praktiken stellten einen „einen gravierenden Vertrauensbruch“ dar und müssten unverzüglich unterbunden werden. Das Weiße Haus hatte nach dem Telefonat zwischen Merkel und Obama die Vorwürfe bestritten.

Vodafone-Netz geknackt

Von der Aktion der Amerikaner hat die Kanzlerin durch eine Recherche der Zeitschrift „Spiegel“ erfahren. Aus den Recherchen ging hervor, dass die amerikanischen Dienste ein Telefon der deutschen Bundeskanzlerin mit einem Vodafone-Vertrag ins Visier genommen hatten. Die Nummer wies auf das Parteihandy. Dabei seien womöglich sensible Informationen abgezapft worden.

Wie genau die Amerikaner das Handy angezapft haben, ist noch nicht bekannt. Vodafone nutzt in Berlin für das mobile Netz zumeist Funkwege. Diese Funkkommunikation könnten die Amerikaner, so der Verdacht, angezapft haben.

Deutsche Sicherheitsbehörden sind sich indessen weitgehend sicher, dass es zumindest zeitweilig zu Zugriffen gekommen sein muss. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für den Schutz der Regierungskommunikation zuständig ist, verfolgt seit Tagen konkrete Hinweise. Der Bundesnachrichtendienst (BND) war ebenfalls in die Überprüfung eingebunden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestellte am Donnerstag den amerikanischen Botschafter John B. Emerson in Berlin ein. Dabei sei ihm die Position der Bundesregierung deutlich dargelegt werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Unter befreundeten Verbündeten gilt eine Einbestellung als scharfe Form der Zurechtweisung.

Auch die Bundesanwaltschaft wurde aktiv. Am Donnerstag legte die Behörde einen sogenannten Beobachtungsvorgang an und will die mit der Affäre befassten Bundesbehörden um Übermittlung ihrer Erkenntnisse bitten, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Zum großen Thema werden die Vorwürfe wohl auch auf dem EU-Gipfel, der heute stattfindet. Auch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande werden während des EU-Gipfeltreffens über die jüngsten Spionagevorwürfe gegen die Amerikaner beraten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte, beim EU-Gipfel den Weg für die EU-Datenschutzreform freizumachen.

Grüne: Merkel hat viel zu lange beschwichtigt

Auch die Abgeordneten im Bundestag fordern Aufklärung von den Amerikanern. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Diese Unverschämtheiten der Amerikaner müssen endlich unterbunden werden. Amerika ist keine Macht, der die Welt gehört. Ich erwarte jetzt nicht nur Proteste, sondern ernstzunehmenden Widerstand.“

Die Grünen kritisieren, wie zurückhaltend die Kanzlerin in den vergangenen Monaten auf die Spähvorwürfe gegen die NSA reagiert habe. „Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich“, sagte der Abgeordnete der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz.

„Das sprengt alle Dimensionen“

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sprach von „handfesten Belegen“ und einer „seriösen Quelle“ für die Vorwürfe gegen die amerikanischen Dienste. Andernfalls wäre die Bundesregierung mit den brisanten Informationen nicht an die Öffentlichkeit gegangen, sagte Bosbach. „Das sprengt alle Dimensionen“, sagte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann. Die Amerikaner müssten nun im Detail aufklären, damit das Verhältnis zwischen beiden Staaten nicht maßgeblich gestört werde. „Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, ihr Gesicht zu verlieren.“ Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping fordert einen Untersuchungsausschuss.