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Kanzleramts-Delegation in Amerika : Keine Zusagen, aber „konstruktive Gespräche“

  • Aktualisiert am

Das Weiße Haus in Washington Bild: AFP

Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen haben die deutschen Vertreter bei ihrem Besuch im Weißen Haus nicht erhalten. Kommende Woche wollen die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND nach Amerika reisen.

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          In der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben ranghohe amerikanische Beamte der deutschen Seite weitere Gespräche zugesichert. Der Dialog in Geheimdienst-Fragen werde in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt, teilte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice nach einem Treffen mit Kanzleramts-Vertretern im Weißen Haus mit. Konkrete Zusagen über ein mögliches Anti-Spionage-Abkommen zwischen Berlin und Washington wurden zunächst nicht bekannt.

          Das Treffen mit den deutschen Kollegen sei „konstruktiv“ gewesen, schrieb Rice über den Kurznachrichtendienst Twitter und teilte mit, die Zusammenarbeit mit Deutschland solle künftig gestärkt werden. Zu den Gesprächen waren der außenpolitische Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, sowie Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß mit wichtigen Vertretern rund um die Spionage-Aktivitäten Amerikas zusammengekommen.

          Auf amerikanischer Seite nahmen neben Rice der Geheimdienstdirektor James Clapper sowie die Antiterror-Beraterin des Präsidenten, Lisa Monaco, an dem Termin teil. NSA-Chef Keith Alexander wurde durch seinen Stellvertreter John Inglis vertreten. Der Termin in der Hauptstadt war das erste Treffen zwischen ranghohen Vertretern Deutschlands und Amerikas seit bekannt wurde, dass Merkels Mobiltelefon durch die amerikanische Geheimdienste abgehört worden war.

          Das Treffen sei die Weiterführung des Telefonats zwischen Merkel und Präsident Barack Obama, sagte dessen Sprecher Josh Earnest. Außerdem sei es Teil der amerikanischen Bemühungen, Spannungen rund um die Berichte über die NSA-Spionage aufzulösen, sagte Earnest im Flugzeug auf dem Weg nach Boston im Bundesstaat Massachusetts. Auch die von der Bundesregierung angestrebte „klare Grundlage“ darüber, was genau die Geheimdienste tun und wie sie zusammenarbeiten, sei Thema der Gespräche, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit.

          Auch im amerikanischen Außenministerium bemühten sich die Deutschen um Aufklärung in der Späh-Affäre. Merkels außenpolitischer Berater Heusgen traf die dortige Abteilungsleiterin für Europa, Victoria Nuland. Zudem sollte Heusgen zudem den stellvertretenden amerikanischen Außenminister William Burns treffen.

          Deutsche wollen Abkommen

          Berlin arbeitet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf ein bilaterales Abkommen hin. In diesem müssten die Amerikaner unter anderem darauf verzichten, Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen auszuspähen. Damit soll die maßlose Überwachung durch amerikanische Geheimdienste verhindert werden, hieß es in Berlin. Außerdem soll der Datenschutz sowie die Privatsphäre der Bürger in Deutschland sichergestellt werden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit aber nicht eingeschränkt.

          Den Kanzleramts-Vertretern dürften bald weitere deutsche Besucher folgen, die Fragen rund um die NSA-Affäre klären wollen. Schon kommende Woche sollen die sogenannten „Chefs der Dienste“ Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler die amerikanische Hauptstadt besuchen. Maaßen ist Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Schindler Präsident des Bundesnachrichtendienstes.

          Drei getrennte Delegationen des EU-Parlaments waren am Mittwoch in Washington, um Gespräche über die NSA und die millionenfachen Überwachung von EU-Bürgern zu führen. In der amerikanischen Regierung hätten mittlerweile viele Menschen verstanden, dass die Enthüllungen nahezu einen „Kollateralschaden“ verursacht hätten, sagte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament. Dieser Ansehensverlust sei „teurer“ als alles, was die Amerikaner durch Spionage an Informationen gewonnen hätten.

          Spionageverdacht gegen Deutschland

          Auch bei den Vereinten Nationen in New York könnte die Spionage diese Woche Thema werden. Berlin will bei den UN den Entwurf für eine Resolution einbringen, mit der private Kommunikation übers Internet vor Spähaktionen geschützt werden soll. Unterstützt wird Deutschland dabei von Brasilien. Dessen Präsidentin Dilma Rousseff wurde vom amerikanischen Geheimdienst ebenfalls bespitzelt. Allerdings sind solche UN-Resolutionen nicht bindend.

          Die Deutschen sind in Amerika derweil unter Spionageverdacht geraten. Die Zeitung „Washington Post“ zitierte auf ihrer Internetseite ungenannte Beamte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND 2008 die Kommunikation von mindestens 300 Einwohnern Amerikas  ins Visier genommen habe. BND-Chef Gerhard Schindler sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt.“ Aus diesem Satz ist allerdings nicht zu entnehmen, dass der BND keine Amerikaner abhört.

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