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Kanzleramt macht Druck : Afghanen sollen abgeschoben werden

Afghanische Flüchtlinge erreichen die griechische Insel Lesbos. Bild: Reuters

Die Bundesregierung leitet einen Politikwechsel in einer heiklen Frage ein: Die EU-Kommission soll mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber aushandeln. Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant.

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          Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass weniger Afghanen nach Europa kommen und mehr in ihre Heimat zurückkehren. Sie dringt darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzen, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen. Nach dem Willen des Kanzleramts soll die EU-Kommission in der Schlusserklärung ausdrücklich dazu aufgefordert werden, mit Afghanistan ein Rückübernahmeabkommen für abgelehnte Asylbewerber auszuhandeln. Die Bundesregierung ist in Sorge, weil Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
          Friederike Böge
          Politische Korrespondentin für China, Nordkorea und die Mongolei.

          Es geht um einen Politikwechsel in einer politisch heiklen Frage. Faktisch besteht seit Jahren ein Abschiebestopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt wird. Im vergangenen Jahr lebten 7200 Afghanen ohne Aufenthaltsrecht im Land. Trotzdem sahen die Innenminister der Länder unter Verweis auf die schlechte Sicherheitslage davon ab, diese Personen zwangsweise zurückzuführen. Abschiebungen dürfen nach dem Willen der Innenministerkonferenz überhaupt nur nach „umfassender Einzelfallprüfung“ erfolgen; sie betreffen allenfalls Straftäter, Gefährder und alleinstehende junge Männer. Seit 2012 wurden in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben.

          „Wir müssen ein deutliches Signal setzen“

          Im Bundesinnenministerium wird diese Situation nicht mehr als tragbar angesehen. Afghanistan dürfe keineswegs wie das Bürgerkriegsland Syrien behandelt werden, in das seit 2012 nicht mehr abgeschoben wird, heißt es. Die Sicherheitslage am Hindukusch sei regional sehr unterschiedlich. So könnten Personen sehr wohl nach Kabul und in stabile Stammesgebiete zurückgebracht werden. Um den Zustrom einzudämmen, wird auch eine Abschreckungskampagne geplant, wie Deutschland sie seit einiger Zeit in Staaten des westlichen Balkans praktiziert.

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          Jeder vierte Migrant auf der Westbalkan-Route stammt im laufenden Jahr aus Afghanistan. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR beantragten bis August 124.000 Afghanen Asyl in der EU, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Anträge stieg von 6000 im März auf 30.000 im August; etwa ein Viertel davon jeweils in Deutschland.

          Hierzulande ist Abschiebung Sache der Länder. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann macht sich für eine neue Linie stark: „Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen. Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen“, sagte der CSU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zurückhaltender äußerte sich dagegen der Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger von der SPD. Ein Rückübernahmeabkommen sei zwar grundsätzlich sinnvoll. Doch habe sich die Sicherheitslage in Afghanistan zuletzt verschlechtert. „Wir können die gemeinsam vereinbarte restriktive Abschiebepolitik deshalb nur lockern, wenn die Bundesregierung garantieren kann, dass den Betroffenen keine Gefahren für Leib oder Leben drohen“, so der Sprecher. Die Innenminister treffen sich Anfang Dezember zu ihrer nächsten Konferenz.

          Die First Lady Afghanistans, Rula Ghani, bat die Deutschen derweil um Großzügigkeit. Bis zu achtzig Prozent der afghanischen Einwanderer nach Europa seien alleinstehende junge Männer, die ein neues Leben beginnen und sich den Regeln ihres Gastlandes anpassen wollten. „Wenn es gut organisiert wird, könnte es sich als Vorteil für Deutschland erweisen“, sagte sie der F.A.S. Mit Blick auf Ängste vor Überfremdung sagte Frau Ghani: „Diejenigen, die gehen, sind nicht die Extremisten“. Viele afghanische Politiker äußern sich hingegen besorgt über den Verlust ausgebildeter Fachkräfte. Gleichwohl weigert sich die Regierung seit einiger Zeit, abgeschobene Asylbewerber aus Britannien und Skandinavien ins Land zu lassen. Der afghanische Flüchtlingsminister will die mit einigen EU-Staaten geschlossenen bilateralen Rückführungsabkommen neu verhandeln; er fordert 500 Millionen Dollar für die Integration von Rückkehrern sowie für Maßnahmen gegen die Massenabwanderung.

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