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Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung : Kanzler Kurz sieht Misstrauensvotum nicht als Damoklesschwert

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„Es geht jetzt nicht darum, politische Weichenstellungen vorzunehmen“, sagt Kanzler Kurz auf der Pressekonferenz am Mittwoch in Wien. Bild: Reuters

Vor der ersten Sitzung seiner Übergangsregierung gibt sich Sebastian Kurz gelassen. Nun gehe es nicht m weitreichende Entscheidungen, sondern um eine stabile Führung.

          Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sich nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung und mit Blick auf ein drohendes Misstrauensvotum gelassen. „Ich sehe es nicht als Damoklesschwert, sondern ich glaube, dass jede Institution eine eigene Aufgabe und eine eigene Verantwortung hat“, sagte Kurz am Mittwoch vor der ersten Sitzung seiner Übergangsregierung. Das Kabinett hat derzeit keine Mehrheit im Parlament. Die anderen Parteien könnten Kurz daher am Montag aus dem Amt drängen.

          Kurz sagte, dass die Übergangsregierung nicht für weitreichende sondern für notwendige Entscheidungen im Amt sei. „Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen.“ Wichtig sei nicht „Reformtempo“, sondern eine stabile Führung der Ressorts. Die Chefs der Parlamentsparteien seien von ihm in den vergangenen Tagen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert worden.

          Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittag vier Experten als neue Minister vereidigt, nachdem sämtliche FPÖ-Minister zurückgetreten oder entlassen worden waren. Auslöser der Regierungskrise war das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlichte Ibiza-Video aus dem Jahr 2017, in dem ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

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