https://www.faz.net/-gpf-75e8i

Kanzler-Bezüge : SPD widerspricht Steinbrück

  • Aktualisiert am

Steinbrück: „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“ Bild: dapd

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet heftigen Widerspruch für seine Aussage, Bundeskanzler verdienten zu wenig. Die Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen. Altkanzler Gerhard Schröder sagt, er habe immer davon leben können.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erntet für seine Einschätzung, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu niedrig sei, herbe Kritik. „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird. Wenn wir Politiker uns an den Gehältern in der Wirtschaft orientieren, dann machen wir einen Fehler“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) „Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein.“

          Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels entgegnete, es sei manchmal zwar wichtig, darauf hinzuweisen, dass Politiker nicht übermäßig verdienten.  „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft“, sagte Bartels der F.A.S. Dann hätten die Gehälter von Spitzenpolitkern eine sehr ordentliche Größe. Ein politisches Spitzenamt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden sei auch eine Ehre. „Man macht es nicht, um reich zu werden“, sagte Bartels.

          Schröder: Konnte immer davon leben

          Es stimme zwar, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers die Spitzenmanager führender Unternehmen „keinen Finger rühren würden“, sagte auch der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Allerdings bedeute das nicht, dass man das Kanzlergehalt erhöhen müsse. „Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind“, sagte Schneider der F.A.S. Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.

          Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der F.A.S., wenn man das Gehalt des Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassenchefs vergleiche, gebe es ein Missverhältnis. Daraus folge aber nicht, dass die Politikergehälter erhöht werden müssten. „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“

          Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gab in der Zeitung Bild am Sonntag zu Protokoll, dass nach seinem Dafürhalten Politiker und auch der Bundeskanzler in Deutschland nicht zu wenig verdienten. Schröder sagte: „Nach meinem Eindruck werden die Politiker in Deutschland angemessen bezahlt. Ich habe jedenfalls davon immer leben können. Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Gleichzeitig bat er um „etwas mehr Fairness“ für Steinbrück in der Frage der Vortragsgehälter. „Es spricht doch nichts dagegen, wenn jemand sein Wissen und seine Erfahrung Institutionen, gegen die nichts einzuwenden ist, gegen Honorar zur Verfügung stellt.“

          Steinbrück hatte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt: „Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt.“ Nahezu „jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen“ verdiene mehr als die Kanzlerin.

          Erst im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer eigenen Bezüge beschlossen. Das die Kanzler-Bezüge erhöhen sich damit bis Mitte 2013 schrittweise um 930 Euro auf rund 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von gut 1000 Euro im Monat. Bundesminister verdienen ab Jahresmitte 13.794,70 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre 10.573,22 Euro.

          FDP will Auftragsvergabe prüfen

          Unterdessen verlangte die FDP eine Prüfung eines Millionen-Auftrags des Bundesfinanzministeriums aus der Zeit unter Steinbrück an eine große Anwaltskanzlei. Auch die unter Federführung des heutigen SPD-Kanzlerkandidaten mit Hilfe der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auf den Weg gebrachten Bankenrettungsgesetze müssten auf den Prüfstand, forderte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, am Samstag in Berlin.

          „Es ist bedenklich, dass Peer Steinbrück den Auftrag zur Formulierung des Bankenrettungsgesetzes einer Anwaltskanzlei erteilt hat, die selbst enge geschäftliche Beziehungen in die Finanzwirtschaft unterhält“, kritisierte Wissing. Verstärkt werde der schlechte Eindruck dadurch, dass Steinbrück nach seiner Amtszeit 2011 von der gleichen Kanzlei als gut bezahlter Redner gebucht worden sei. Steinbrück hatte für den Vortrag 15.000 Euro erhalten.

          „So ist zumindest der Anschein eines Kick-Back-Geschäftes entstanden. Dieser Eindruck schadet der Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und ihrer Institutionen“, betonte Wissing. Geklärt werden müsse auch, inwieweit Kunden der Kanzlei von den Gesetzen des damaligen SPD-Finanzministers profitiert hätten.

          Weitere Themen

          Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler? Video-Seite öffnen

          Regierungskrise in Österreich : Kurz versichert Stabilität – aber bleibt er Kanzler?

          Alle Minister der FPÖ waren im Zuge der Ibiza-Video-Affäre aus der Koalition mit Kurz' ÖVP ausgetreten; die für sie nachgerückten Experten wurden nun von Präsident Alexander Van der Bellen in ihre Ämter eingeführt. Dennoch versichert Kurz, dass die Regierungsstabilität keinesfalls gefährdet sei.

          Kurz regiert mit Interimskabinett weiter Video-Seite öffnen

          Neue Minister wurden vereidigt : Kurz regiert mit Interimskabinett weiter

          Im Zuge des Video-Skandals um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und des Austretens der rechtspopulistischen Partei aus der Regierung, vereidigte Van der Bellen die neuen Minister für das Innen-, Außen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Sozialressort.

          Topmeldungen

          Wer drehte das Ibiza-Video? : Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten

          Das heimlich aufgenommene Video, dass die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus die Karriere kostete und Österreichs Regierung zu Fall brachte, läuft inzwischen unter dem Rubrum „Ibiza-Gate“. Die Hinweise auf Mittelsmänner verdichten sich.
          Durch die Druschba-Pipeline fließt zur Zeit kein Öl.

          Versorgung stockt : Lieferstopp für russisches Öl trifft Ostdeutschland

          Seit vier Wochen erreicht kein russisches Öl mehr die deutschen Raffinerien. In Berlin wurde nun sogar das Flugbenzin knapp. Immer mehr drängt sich die Frage auf, wer für den Schaden aufkommt.
          Wolfgang Schäuble kritisiert den Drang nach „immer perfekteren Regelungen“ auch beim Bundesverfassungsgericht

          FAZ Plus Artikel: 70 Jahre Grundgesetz : Mehr Freiraum!

          Das Grundgesetz wurde als Fundament für einen freiheitlichen, handlungsfähigen Staat geschaffen. Diesen Gedanken sollten wir wieder stärker freilegen, statt uns weiter einzumauern hinter immer neuen Regelungen, die noch detailliertere nach sich ziehen. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.