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Brexit-Kommentar : Wieder gescheitert

Scheitert auch beim zweiten Anlauf mit „ihrem“ Brexit-Deal: Die britische Premierministerin Theresa May Bild: Reuters

Zum zweiten Mal weist das britische Unterhaus Theresa Mays Brexit-Deal zurück. Kann eine derart angeschlagene Premierministerin das große Chaos überhaupt noch verhindern?

          Beim zweiten Versuch fiel die Niederlage wenigstens nicht ganz so brutal demütigend aus wie beim ersten Mal im Januar. Aber ein Trost ist das nicht. Abermals konnte Premierministerin May eine Mehrheit des Unterhauses nicht davon überzeugen, für „ihren“ Deal über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu stimmen. Labour stimmte dagegen, ein beachtlicher Teil der Konservativen stimmte dagegen und die nordirischen Protestanten auch. Der Versuch, die in sprichwörtlich letzter Minute verabredeten, kosmetisch anmutenden Änderungen der Auffangregelung für das irische Grenzproblem als rechtsverbindlich zu verkaufen, scheiterte; Generalstaatsanwalt Cox, von vielen als Instanz über den Niederungen des politischen Kampfes angesehen, gab den Skeptikern wenig Grund, ihre Haltung zu ändern. Mays Drohung, im Fall des Scheiterns könne der ganze Brexit verlorengehen, verfing auch nicht. Also wieder gescheitert!

          Doch nun wird es interessant: Wenn an diesem Mittwoch das Parlament mutmaßlich einen ungeregelten Austritt verwirft, wird es dann am Donnerstag einem Antrag zustimmen, den Vollzug der Trennung zu verschieben? Dem müssten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zustimmen, was wahrscheinlich ist. Der bislang vorgesehene Austrittstermin, der 29. März, wäre dann erst einmal gestrichen. Wie lange würde die neue Frist sein, und würde es in der Zeit, die nun gewonnen wäre, möglich sein, eine die verschiedenen Lager in London zufriedenstellende Lösung zu finden, was in vielen Monaten zuvor nicht gelungen war? Während der Nachspielzeit dürften diejenigen, die gegen einen Austritt des Königreichs sind, ihre Anstrengungen verstärken, um ein zweites Referendum zu erreichen. Und würde noch Theresa May, die den eigenen Laden nicht im Griff hat, die Verhandlungen mit der EU führen? Die Nachfolgefrage drängt sich von alleine auf.

          Die Phase der Unsicherheit und Ungewissheit geht somit weiter. Die Wirtschaft jenseits und diesseits des Kanals wird darüber ganz gewiss nicht amüsiert sein. Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Wähler für den Austritt gestimmt. Seither hat sich vieles gezeigt: die Unvereinbarkeit der Brexit-Ziele, Inkompetenz, eine schwache Opposition, eine EU, die ihre Interessen resolut vertritt. Und jetzt die große Trennungsfrage: Kann das große Chaos noch verhindert werden?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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