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Korruptionsaffäre : Trudeau brach das Gesetz

Bild: AFP

Ein Bericht des kanadischen Ethik-Kommissars formuliert erneut Vorwürfe gegen Justin Trudeau. Demnach soll der kanadische Regierungschef mit seinem Versuch, einen Baukonzern vor einem Strafverfahren zu retten, gesetzeswidrig gehandelt haben.

          Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat gegen ein Gesetz verstoßen, als er versuchte, einen Baukonzern aus seiner Heimatstadt Montreal vor einem Strafverfahren zu bewahren. Zu diesem Schluss ist der Ethik-Kommissar des Landes gekommen. Trudeau habe die Vorschrift verletzt, die es Amtsträgern verbietet, ihren Einfluss zu nutzen, um die Interessen einer Privatperson oder Firma zu befördern. Der Bericht des Kommissars Mario Dion führt zwar nicht zu einem Strafverfahren oder anderen Sanktionen gegen Trudeau. Er bedeutet jedoch einen Dämpfer für die Aussichten seiner Liberalen, bei der Wahl im Oktober ihre Mehrheit im Parlament und damit das Amt des Premierministers zu verteidigen. Erst während der Sommerpause hatten sich Trudeaus Umfragewerte wieder verbessert, nachdem dessen Popularität unter der Korruptionsaffäre schwer gelitten hatte.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Aus dem am Mittwoch vorgelegten Bericht geht erstmals hervor, dass Trudeau schon Anfang 2016 als damals neuer Regierungschef mit dem damaligen Vorstandschef des Baukonzerns SNC-Lavalin über dessen juristische Probleme beriet. Dabei ging es um Vorwürfe der Bestechung und Fälschung im Zusammenhang mit Bauprojekten in Libyen während der Herrschaft Muammar al Gaddafis. Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass Trudeau seine damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould bedrängte, der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren zu verbieten und stattdessen eine außergerichtliche Einigung mit dem Konzern anzustreben. Die Ministerin weigerte sich, wurde versetzt und ging schließlich an die Öffentlichkeit. Dion hielt nun fest, der Premierminister und dessen Mitarbeiter hätten ihre Autorität missbraucht, um die Staatsanwaltschaft „zu umgehen, zu untergraben und schließlich zu diskreditieren“; in der Summe sei das auf eine unrechtmäßige „politische Weisung“ hinausgelaufen.

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