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Kampf gegen Terrormiliz IS : Bis an die Grenzen

Bis zum Dienstag zeigte die Bundesregierung keine Neigung, der irakischen Regierung und den Kurden in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Waffen zu helfen. Doch nun hat auch Berlin erkannt, dass Worte zu wenig sind.

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          Als die Berichte aus dem Nordirak immer dramatischer wurden – Stichwort Völkermord –, äußerte auch die Bundesregierung Abscheu und Empörung. Sonst tat sie nicht viel, um der Empörung politische Substanz zu geben. Man ist versucht zu sagen: wie so oft.

          Nun scheint sich das zu ändern: weil die Rhetorik von der existentiellen Bedrohung durch die islamistischen Mörderbanden Folgen haben muss; weil die wichtigsten Verbündeten Deutschlands längst Waffenlieferungen an den Irak und die irakischen Kurden erwägen oder Waffen schon liefern. Außenminister Steinmeier, dem eine deutsche Sonderrolle nicht recht sein kann, will an die Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren gehen.

          Er hat sicher auch sein Wort nicht vergessen, dass militärische Zurückhaltung nicht Heraushalten bedeuten kann. Deutschland soll gar nicht intervenieren, nur – mit anderen – jenen helfen, sich selbst zu verteidigen, deren Gemeinwesen man sonst über den grünen Klee lobt. Auch im eigenen Interesse: Je schlimmer die Zustände im Mittleren Osten, desto größer der Strom der Flüchtlinge.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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