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Kampf gegen Terrorismus : Was kommt nach Guantánamo?

Guantánamo ist überflüssig Bild: AP

Das EU-Parlament hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen ausgesprochen. Damit ist es aber nicht getan. Den Stein des Weisen im Umgang mit Islamisten haben auch die Deutschen und Europäer noch nicht gefunden.

          Guantánamo schließen - das ist offenbar auch für den Erlöser Obama leichter gesagt als getan. Für Ernüchterung sorgte vor allem die Nachricht von jenem ehemaligen Insassen des amerikanischen Lagers auf Kuba, der nach seiner Internierung aus einem saudischen Umerziehungsprogramm floh und jetzt stellvertretender Al-Qaida-Führer im Jemen sein soll. War also das Modell Guantánamo nicht doch eine gute Idee?

          Nein, zu keiner Zeit. Schon die Errichtung eines Lagers auf gepachtetem Land außerhalb des amerikanischen Staatsgebiets diente dem Zweck, die dorthin Verbrachten außerhalb des Rechts zu stellen. Dabei war stets klar, dass sich auch Amerika an grundlegende menschen- und kriegsrechtliche Garantien zu halten hat - nicht nur wegen der anhaltenden weltweiten Proteste. Jedem, der schon einmal etwas von Habeas Corpus gehört hat, leuchtet ein, dass Menschen, die irgendwo im afghanischen Raum oder anderswo aufgegriffen wurden, nicht jahrelang ohne jeden Rechtsschutz festgehalten werden dürfen. Dass unter den Gefangenen auch Terroristen und Kriegstreiber sind, ändert daran nichts. Es gilt ja gerade, das von einem unabhängigen Gremium feststellen zu lassen.

          Deutschland muss Stellung beziehen

          Auf die entscheidende Frage - warum sind sie eigentlich da? - gab es nie eine befriedigende Antwort. Es stimmte auch nicht, dass sie wie Kriegsgefangene behandelt würden, obwohl man ihnen diesen Status ausdrücklich verweigerte und sie als unrechtmäßige feindliche Kämpfer klassifizierte. Denn Kriegsgefangene dürfen nicht verhört werden. Ganz abgesehen davon, dass niemand gefoltert werden darf - auch das ist geschehen, wie sogar Regierungsmitglieder in der Endzeit der Ära Bush zugaben.

          Das alles gilt weiterhin. Doch bleibt die Frage: Was nun? Immer wieder sind schon in der Vergangenheit Häftlinge entlassen worden. Offenbar hatte man nichts gegen sie in der Hand, was wiederum zeigt: Es führt kein Weg an einer gerichtlichen Entscheidung über das Schicksal der verbliebenen Inhaftierten vorbei. Das kann durchaus durch spezielle (Militär-)Gerichte geschehen, wie sie offenbar auch die Regierung Obama für einen guten Teil der als gefährlich erachteten Inhaftierten erwägt - etwa für den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Scheich Mohammed. Hier besteht die Sorge, dass ein ordentliches amerikanisches Strafgericht - und das schließt in einem Rechtsstaat auch die Militärgerichtsbarkeit ein - dessen Aussagen nicht wird verwerten können, da sie wohl unter Folter zustande gekommen sind. Das wiederum bedeutet zwar nicht zwangsläufig, dass der Angeklagte auf freien Fuß gesetzt werden muss - aber womöglich muss neu verhandelt werden.

          Aber was heißt das für die anderen Häftlinge? Was auch immer sie getan haben mögen, wie (un-)gefährlich sie auch sein mögen. Hier muss Europa, hier muss Deutschland Stellung beziehen. Zwar ist die Verantwortung eindeutig: Wer das unannehmbare Lager geschaffen hat, der ist zunächst in der Pflicht. Amerika muss diese Wunde selbst heilen. Für Deutschland liegt hier die große Chance, nicht gleich den Besserwisser zu spielen, sondern Einfluss zu nehmen auf die künftige gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus.

          Das geltende Recht bietet viele Möglichkeiten

          Denn klar ist auch: Den Stein der Weisen im Umgang mit gefährlichen Islamisten haben auch die Deutschen und Europäer noch nicht gefunden. Es ist nicht damit getan, nun (hoffentlich ungefährliche) Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, wie es im Europäischen Parlament jetzt gefordert wird. Gerade angesichts der hierzulande wachsenden Gefahr, die von verblendeten Konvertiten ausgeht - im demnächst beginnenden Prozess gegen die Sauerland-Gruppe werden wir darüber noch einiges erfahren -, muss die Frage nach wirksamer Prävention gestellt werden. Bundesinnenminister Schily (SPD) rief einst einen Aufschrei hervor, als er Sicherungsgewahrsam für sogenannte Gefährder forderte - dabei ging unter, dass er sich zugleich für eine richterliche Überprüfung aussprach und auf schon bestehende polizeiliche Regelungen verwies.

          Statt mit dem Finger auf Amerika zu zeigen, mahnt Schilys Nachfolger Schäuble, solle Deutschland lieber über seine eigene Sicherheitsarchitektur nachdenken. Die entsteht gerade. Auch wenn schon das geltende Recht viele Möglichkeiten bietet, wird nicht ohne Grund die Strafbarkeit bei terroristischen Aktivitäten immer weiter vorverlagert - zuletzt durch die (noch nicht Gesetz gewordene) Entscheidung für die Strafbarkeit des Aufenthalts in Ausbildungslagern für Terroristen. Das ist angesichts der Bedrohung hinzunehmen, wenn die tödliche Absicht des Täters nachgewiesen werden kann.

          Der Schlüssel im Umgang mit der aktuell offenbar gestiegenen, aber weiterhin abstrakten Gefahr liegt in verstärkten und gemeinsamen Anstrengungen der Geheimdienste, aber auch in einem Strafrecht, das Aufrufe zu Hass und Mord sowie Verbindungen von Terroristen unter Strafe stellt. Wer eine dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellt, der kann von Gerichten auch dauerhaft weggeschlossen werden. Auch in Deutschland. Guantánamo ist überflüssig.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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