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Kampf gegen Terror : Irakische Regierung plant Notstandsgesetz

  • Aktualisiert am

Irakische Sicherheitskräfte in Bagdad Bild: REUTERS

Um für mehr Sicherheit im Land zu sorgen, plant der Irak ein Gesetz, das den Übergangspremier mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Amerikanische Soldaten haben derweil eine Bombenwerkstatt entdeckt.

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          Die irakische Übergangsregierung will in Kürze ein Notstandsgesetz verkünden, das es ihr erlauben würde, landesweit oder lokal begrenzt einen zeitlich befristeten Notstand auszurufen. Ein solcher würde den Übergangsministerpräsidenten Ijad Allawi mit weitreichenden Vollmachten ausstatten. Dies berichteten Medien am Samstag in Bagdad.

          Das amerikanische Militär hat in Bagdad eine Bombenwerkstatt entdeckt und bei Razzien an zehn Schauplätzen insgesamt 51 Personen festgenommen. Diese sollen einem Netzwerk von Bombenlegern angehören, berichtete das Kommando der für Bagdad zuständigen 1. Kavalleriedivision am Samstag.

          Schutz der nationalen Sicherheit

          Die irakische Regierung arbeitet derzeit am Text eines „Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit soll die schwierige Sicherheitslage im Land besser in den Griff bekommen werden. Der Text soll in Kürze bekannt gegeben werden, bestätigte ein Regierungssprecher am Samstag in Bagdad.

          Unter anderen könnte der Übergangspremier dann einen Militär- oder einen Zivilgouverneur ernennen, die Ordnungskräfte einsetzen, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger einschränken, zusätzliche Gerichte einrichten, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen.

          Vier halbfertige Autobomben

          In einer der durchsuchten Bomben-Werkstätten stießen die amerikanischen Soldaten auf vier halbfertige Autobomben. Außerdem fand man dort fünf Kalaschnikow-Gewehre, 500 Schuß Munition, Zeitzünderuhren, Drähte und Computer-Zubehör. Drei Personen wurden dort festgenommen. In einer weiteren Werkstätte wurden halbfertige Sprengsätze für Straßenbombenanschläge, 25 Kilo Sprengstoff, eine Panzerfaust und acht Panzerfaustgranaten gefunden. 30 Personen wurden festgenommen.

          Die Verhöre der Festgenommenen führte das Militär zu acht weiteren Schauplätzen. An einem von ihnen wurden drei fertige Straßenbomben gefunden. 18 weitere Personen konnten festgenommen werden. Die Festgenommenen gehören nach Angaben des Militärs einem Netzwerk an, das für die Tötung von zwei amerikanischen Soldaten bei Sprenganschlägen in Bagdad verantwortlich sein soll. Unter ihnen befinden sich angeblich der Geldgeber, der Bomben-Konstrukteur, der Kundschafter und der Mann, der die Bomben zündete.

          Fünf Tote bei Angriff

          Fünf Iraker sind am Samstag nach Augenzeugenberichten bei einem amerikanischen Angriff in der Stadt Chalidija ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen seien verletzt worden, als ein ameriikanischer Panzer in der 75 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt ein Haus ohne jede Vorwarnung beschossen habe. Eine unabhängige Bestätigung für den Vorfall gab es zunächst nicht.

          Ein Stützpunkt der polnisch-geführten multinationalen Truppen südlich von Bagdad ist am Samstagmorgen mit mehreren Raketen angegriffen worden. Dies berichteten Augenzeugen. In dem Militärlager in Hilla, 110 Kilometer südlich der Hauptstadt, brach nach dem Raketeneinschlag ein Feuer aus. Es gab vorerst keine Berichte über mögliche Tote oder Verletzte. Gleichzeitig stand eine der beiden Export-Ölpipelines nahe dem südirakischen Verladehafen Fau nach einem Sabotageakt in Brand, hieß es aus dem irakischen Ölministerium.

          Die britischen Streitkräfte suchen unterdessen nach Medienberichten händeringend Freiwillige für den Einsatz im Irak und in Afghanistan. Angesichts eines drohenden Mangels an Soldaten seien bereits Tausende von Reservisten um ihren Einsatz gebeten worden, berichtete die Zeitung „Daily Telegraph“ am Samstag.

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