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Kampf gegen Steuerhinterziehung : Der Staat als Raubritter?

Bei der intensiven Jagd nach Steuerflüchtlingen geht es letztlich um die Fortsetzung der Hartz-Reformen mit anderen Mitteln. Es ist legitim, dass sich der Staat gegen seine Ausbeutung wehrt - solange er dabei Rechtsstaat bleibt.

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          Deutschland steht plötzlich kopf, wenn es um Steuerhinterziehung geht: Manager werden von Politikern als Abschaum bezeichnet. Die Strafverfolgungsbehörden, die sich sonst gern über fehlende Mittel beschweren, verfügen über scheinbar unerschöpfliche Ressourcen und führen nun ihre Oberklasse-Limousinen in ausgewählten, halböffentlichen Ermittlungsverfahren vor.

          Während Strafverfolger sonst darüber klagen, man müsse sich auf wenige kriminelle Machenschaften konzentrieren und dadurch andere in Ruhe lassen, werden jetzt gleich Hunderte von Verfahren angekündigt. Um Steuersünder zu fangen, zahlt der Staat sogar für Diebesgut. Und ein steuerparadiesischer Kleinstaat wird mit Worten beschimpft, die deutschen Politikern gegenüber atomwaffenstarrenden Schurkenstaaten nie einfallen würden. Der Feind sitzt in Vaduz. Kein Wunder, dass auch der - dieses Mal gar nicht so verschwiegene - Bundesnachrichtendienst mit im Spiel ist.

          Der Staat als Raubritter?

          Das alles steht in einem merkwürdigen Gegensatz zum gefühlten Rang der Steuergesetze im Alltag. Zwar ist allgemein bekannt: Falsche Angaben sind strafbar. Dass aber tricksen erlaubt ist, suggerieren schon die unüberschaubare Ratgeberliteratur und ein riesiger Beratermarkt, zu dem auch Banken gehören. Lobbyisten aller Art tragen ihr Scherflein dazu bei: Der Staat wird als Raubritter dargestellt, die Abgabenlast als erdrückend und ungerecht. Der Bürger arbeite ein halbes Jahr für den Staat und dann erst für sich.

          Es wäre zu plump, darin den alleinigen Grund für die alltägliche Steuerhinterziehung oder häusliche Schwarzarbeit zu sehen - deren Möglichkeiten übrigens in allen Kreisen genutzt werden, auch von einzelnen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten. Schuld sind auch die Regeln selbst. Wenn Normen nicht mehr verständlich oder gar widersprüchlich sind, kann rechtmäßiges Verhalten zur Glückssache werden. Gleichwohl ist die Erwartung, dass jeder die allgemeinen Regeln einhält, eine wichtige Grundlage des Gemeinwesens.

          Doch die Gesetze zu achten scheint heute oft nicht mehr das Mindeste, sondern schon etwas Besonderes zu sein. Von Vorgesetzten jedenfalls kann und darf man mehr erwarten; das entspricht ihren eigenen Ansprüchen. Schließlich hat auch Zumwinkel nach dem Bericht einer erst kürzlich erschienenen Mitarbeiterpostille vor 250 „Top Executives“ des Post-Konzerns darauf hingewiesen, dass Führungskräfte Vorbilder seien und für Werte einzustehen hätten.

          Das von Führern zu erwarten ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit. Aber gelebt wird so etwas meist nur in militärischen Einheiten. Wenn dort von vorn geführt wird, heißt das eben auch, dass der Führer im Einsatz die Gefahren mit seinen Leuten teilt - also Gefangenschaft, Verletzung oder Tod - und mit gutem Beispiel vorangeht und keineswegs ein Vielfaches dessen verdient, was sein Untergebener erhält.

          Sozialstaat unter Globalisierungsdruck

          Auch wenn man Führungskräfte als Vorbilder ansieht und der Ansicht ist, dass „Leistungsträger“ einen gerechten Anteil der Steuerlast tragen sollen, erklärt das noch nicht die Verve, mit welcher der deutsche Staat jetzt prominente Steuersünder verfolgt. Es geht zum einen um viel Geld. Aber es geht auch um den deutschen Sozialstaat unter Globalisierungsdruck.

          Dass der Sinn für den Wert des Eigentums zusehends abhandenzukommen scheint - und mancher Staatsrechtslehrer sich in seinen Vorlesungen darüber wundert, wenn seine Studenten aus gutbürgerlichen Elternhäusern mit diesem Grundrecht kaum noch etwas anfangen können -, liegt auch daran, dass die im Grundgesetz verankerten Sätze „Eigentum verpflichtet“, sein Gebrauch „soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, zurzeit keine Konjunktur haben. Diese Sozialbindung im weitesten Sinne kümmert vermutlich manchen Manager schon deshalb nicht, weil er - auch als Vorstandsvorsitzender - letztlich ein leitender Angestellter und kein eigenständiger Unternehmer ist. Aus Amerika, wo die Einkommensschere viel weiter auseinandergeht, möchte man gern die hohen Gehälter übernehmen, aber das dort verbreitete Mäzenatentum macht man sich eher nicht zu eigen.

          Schon in der Debatte über hohe Gehälter hatte Bundeskanzlerin Merkel ihr „großes Unwohlsein“ darüber bekundet, dass Manager „erhebliche Risiken heraufbeschwören und anschließend ohne persönliches Risiko davonkommen“. Wenn das „Versagen von Spitzenkräften mit Phantasieabfindungen vergoldet“ werde, untergrabe man das Vertrauen in das soziale Gleichgewicht im Lande.

          Dieses Gleichgewicht bestand lange in einer gelungenen Mischung aus Marktwirtschaft und sozialer Sicherung. Es gerät aus den Fugen, wenn gerade eine Schicht, die diesem System (und nicht dem angelsächsischen Marktliberalismus) ihren Aufstieg und Wohlstand verdankt, sich aus ihrer Gemeinwohlverpflichtung verabschiedet. Hier liegt ein Grund nicht nur für die Unruhe im Parteiensystem, sondern auch für die derzeit intensive Jagd nach Steuerflüchtlingen. Letztlich geht es um die Fortsetzung der Hartz-Reformen mit anderen Mitteln. Es ist legitim, dass der Staat seine Ausbeutung verhindert - solange er dabei Rechtsstaat bleibt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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