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Kampf gegen Schleuser : Merkel sagt Niger Millionenhilfe zu

Der nigrische Präsident Mahamadou Issoufou (rechts, im weißen Gewand) begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Auf ihrer Afrika-Reise verspricht die Bundeskanzlerin Millionen für den Kampf gegen Schleuser. Nigers Präsident Issoufou will mehr, viel mehr Geld von der EU. Doch Merkel widerspricht.

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          Im Bemühen um eine Eindämmung der illegalen Migration aus Afrika nach Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem bedeutenden Transitland Niger Millionenhilfen zugesagt. Nach Gesprächen mit Nigers Staatspräsidenten, Mahamadou Issoufou, sagte Merkel am Freitag in der Hauptstadt Niamey, Deutschland werde im nächsten Jahr zusätzlich 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um der Bevölkerung in der Region Agadez kurzfristig neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Weitere 60 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren folgen. Durch Agadez reisen nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen 90 Prozent der Migranten, die aus westafrikanischen Staaten nach Europa gelangen wollen.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Merkel lobte die „ambitionierten Ziele“ der Regierung Nigers, die neben der Bekämpfung des Hungers nun auch die Unterbindung von Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel in Richtung der libyschen Grenze umfassten. Deutschland werde die Sicherheitskräfte des Landes mit zehn Millionen Euro Ausrüstungshilfe unterstützen, die unter anderem für neue Fahrzeuge und neue Funktechnik für die Polizei und Grenzsicherung ausgegeben werden sollten. Die nigrische Armee solle deutsche Lastwagen erhalten. Deutsche Verbindungsbeamten aus den Berliner Ministerien des Innern und der Verteidigung sollen nach Niamey entsandt werden, um den Bedarf der örtlichen Sicherheitskräfte zu ermitteln und sie zu beraten.

          Merkel widersprach Überlegungen Issoufous, der für Niger und andere Länder der Region eine Art Marshallplan verlangte. Die Probleme seien „unglaublich groß“; die 1,8 Milliarden Euro, welche die EU auf dem EU-Afrika-Gipfel vor fast einem Jahr für alle afrikanischen Länder in einem Fonds zugesagt habe, genügten bei weitem nicht. Allein der nigrische Aktionsplan zur Bekämpfung von Terror und illegaler Migration werde ein Volumen von einer Milliarde Euro haben. Merkel sagte, die Voraussetzungen für einen Marshallplan seien in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ganz anders gewesen: Es habe ausgebildete Arbeitskräfte gegeben, eine fähige Verwaltung und viele Firmen, die bald mit Aufbau und Produktion beginnen konnten. In Afrika komme es erst einmal auch auf die Entwicklung von Bildung und guter Regierungsführung an.

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