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Kampf gegen Islamisten : Terror-Tourismus soll verboten werden

  • Aktualisiert am

Screenshot aus einem Video deutscher Islamisten. Es zeigt sie in einem pakistanischen Terrorlager. Bild: dpa

Die Regierung plant eine weitere Gesetzesverschärfung gegen Islamisten. Laut einem Medienbericht sollen schon Reisen mit Terror-Absicht unter Strafe gestellt werden.

          Die Bundesregierung plant eine Gesetzesverschärfung gegen sogenannte Terror-Touristen: Die Änderungen zielten auf Extremisten ab, die ins Ausland reisen, um sich dort an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, berichtete „Spiegel Online“ am Dienstag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach sollen Reisen unter Strafe gestellt werden, wenn sie das Ziel verfolgen, „terroristische Handlungen zu begehen, zu planen, vorzubereiten“.

          Die Neuregelung böte den Sicherheitsbehörden eine Handhabe etwa gegen deutsche Salafisten, die sich in Syrien radikalen Gruppen anschließen. Sicherheitskreise schätzen deren Zahl derzeit auf etwa 600. Die nach Deutschland zurückkehrenden Kämpfer werden als Gefahr eingestuft. Strafbar macht sich bislang aber nur, wer im Ausland ein Training in einem Terrorlager durchläuft.

          Bereits im vergangenen Monat hatte das Bundeskabinett beschlossen, Extremisten künftig mit einem Entzug des Personalausweises an der Ausreise zu hindern. Verdächtige sollen künftig einen Ersatzausweis erhalten, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bisher war es nur möglich, Verdächtigen den Reisepass abzunehmen. Allerdings können Extremisten bislang aus Deutschland mit dem Personalausweis in die Türkei einreisen und von dort die Grenze nach Syrien überqueren.

          Bereits beschlossen: Extremisten sollen mit einem Entzug des Personalausweises an der Ausreise gehindert werden. Sie bekommen einen blauen Ersatzausweis.

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