Kampf gegen IS : Steinmeiers Versprechen an den Irak
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Partner im Kampf gegen IS: der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (re.) zu Besuch in Bagdad bei seinem irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Jaafari. Bild: dpa
Um im Kampf gegen die Terrormiliz IS die Hilfe Deutschlands anzubieten, besucht Außenminister Steinmeier den Irak. In Bagdad gerät der SPD-Politiker jedoch in einen neuen Konflikt.
Es ist ein Stoßseufzer, den der deutsche Außenminister von sich gibt: „Wir müssen Spannungen abbauen, diese Region kann keinen weiteren Konflikt vertragen – auch keinen zwischen der Türkei und dem Irak“. Frank-Walter Steinmeier ist in die irakische Hauptstadt gekommen, um dem Land in „stürmischen Zeiten“ zur Seite zu stehen, um deutlich zu machen, dass die Stabilisierung des Landes im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ebenso wichtig sei wie die Suche nach einer politischen Lösung im Nachbarland Syrien. Doch nun ist er mitten in einen neuen Konflikt hineingeraten.
Neben dem Deutschen steht am Montagmittag Außenminister Ibrahim al Dschafari und bekräftigt das Ultimatum, das sein Ministerpräsident am Sonntag an Ankara gerichtet hat. Die Frist ende morgen, sagt er mit stoischem Blick und ruhiger Stimme. Sollte die Türkei bis dahin nicht der Forderung nachgekommen sein, werde man den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anrufen. Bagdad stünden „viele Möglichkeiten“ zu Verfügung, fügt Dschafari an. Zwar gebe es enge Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten, doch könne sein Land die Verletzung seiner Grenze nicht hinnehmen.
Ärger in Bagdad über Eindringen türkischer Soldaten
Streitpunkt sind etwa 150 türkische Soldaten, die vor wenigen Tagen in die nordirakische Region um Baschika eingedrungen sind. In Ankara wird darauf verwiesen, dass es sich um die reguläre Rotation türkischer Soldaten einer bestehenden Ausbildungsmission sunnitischer Kurden und Araber handele, die für die lang erwartete Befreiung Mossuls aus den Händen des IS ertüchtigt werden sollen.
Die schiitisch dominierte Zentralregierung in Bagdad wirft Ankara allerdings vor, die Truppenzahl erhöht und schweres Gerät, darunter zwanzig Panzer, in die Region verlegt zu haben.
Da diese nicht zum Kurdengebiet zählt, gibt es in Bagdad die Angst, die kurdische Regionalregierung in Arbil könnte den Kampf gegen den IS nutzen, um mit Hilfe der Türkei ihr Territorium auszuweiten. Schließlich hatte es im November, als kurdische Kämpfer Sindschar an der syrischen Grenze zurückeroberten, in der Regierung von Kurdenführer Massud Barzani geheißen, die Stadt sei jetzt kurdisch.
Dschafari hebt hervor, das Ultimatum beziehe sich nur auf die bewaffneten Streitkräfte der Türkei in seinem Land, für die es keinerlei Vereinbarungen oder Absprachen gebe, nicht aber auf die Militärberater. „Wir warten noch auf eine Reaktion aus Ankara“, fügt der Außenminister hinzu. Wie schmal der Grat ist zwischen dem Versuch, eine breite Anti-IS-Koalition zu bilden, und einer Ausbreitung des Flächenbrandes, wird deutlich, als der Schiit danach gefragt wird, ob die Regierung erwäge, Russland um Beistand zu bitten.
Im Moment sehe er nicht die Notwendigkeit, sagt Dschafari. Die Regierung könne dies aber tun, wenn die Souveränität seines Landes verletzt werde. Steinmeiers Gesichtsausdruck verfinstert sich.
