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Kampf gegen IS : Regierung schließt Kooperation mit Assad aus

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Soldaten der syrischen Armee sind derzeit für die Verteidigungsministerin keine Partner. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat klargestellt: Eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator kommt für Deutschland nicht in Frage. Ein Interview mit Ursula von der Leyen hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Allerdings gibt es in der Unionsfraktion weiterhin Fragezeichen.

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          Sprecher der Bundesregierung haben versichert, es werde bei den beabsichtigten Einsätzen der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) keine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad geben. Auch eine Kooperation mit syrischen Regierungstruppen „unter Assad“ sei ausgeschlossen, äußerten sie am Montag. Damit reagierten sie auf Interpretationen eines Interviews von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag im ZDF, als sei diese im Kampf gegen den IS für eine – wenn auch nur vorübergehende – Zusammenarbeit mit den Assad-Truppen eingetreten.

          Die Sprecher erklärten das mit verkürzten Wiedergaben des Interviews der Ministerin. Darin hatte sie gesagt, es sei „richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen“, wenn klar sei, „was mit Assad geschieht“. Sie versicherte: „Meine Position ist, es wird keine Zukunft mit Assad geben.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), lehnte eine Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen ab. Das würde die Legitimität des militärischen Kampfes gegen den IS gefährden, sagte er im Deutschlandfunk.

          Das Bundeskabinett wird am Dienstag das Mandat über den sogenannten Syrien-Einsatz der Bundeswehr beschließen und dem Bundestag zur Abstimmung zuleiten. Es soll eine „Obergrenze“ von 1200 Soldaten haben und den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (Recce-Tornados) und die Weitergabe von Informationen eines deutschen Satelliten sowie die Bereitstellung eines Tankflugzeuges und einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“ umfassen. Der Sprecher des Außenministeriums versicherte, es sei ausgeschlossen, dass die anfallenden Aufklärungsdaten auch an die syrische Armee weitergegeben würden. Angeblich soll der Einsatz im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das Mandat soll zunächst auf ein Jahr befristet sein und dann gegebenenfalls jährlich verlängert werden.

          Während die Bundesregierung auf eine rasche Parlamentsentscheidung drang, wollten sich die Koalitionsfraktionen zunächst nicht darauf festlegen lassen, den Antrag noch in dieser Woche zu verabschieden. Vor allem in der CDU/CSU-Fraktion gebe es noch „Klärungsbedarf“, hieß es. Dabei geht es um politische Folgen des Einsatzes – etwa ungewollte Bündnispartnerschaften mit Russland und dem Assad-Regime. Die SPD-Fraktion neigte einer schnellen Entscheidung zu. Seitens der beiden Oppositionsfraktionen wurde eine Ablehnung der Regierungsvorlage angekündigt. Wegen der Abfolge der Beratungen im Bundestag und der Bundesparteitage von CDU und SPD käme eine Parlamentsentscheidung entweder am Freitag oder sonst erst 14 Tage später in Betracht.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der französische Außenminister Laurent Fabius warben nach Angaben von Reuters in einem Brief für das Syrien-Mandat der Bundeswehr. „Für uns ist dieses militärische Engagement Teil einer breit angelegten Politik – aber nicht ihr Ersatz“, heißt es in einem Schreiben an die beiden Koalitionsfraktionen.

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