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Nach den Anschlägen in Paris : Kommt die Wende im Kampf gegen den IS?

  • -Aktualisiert am

Luftangriffe auf den IS: Ein amerikanisches Kampfflugzeug vom Typ A F/A-18E/F Super Hornet bei seiner Rückkehr am 18. Juni 2015 auf den amerikanischen Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ im Persischen Golf. Bild: Reuters

Ob der Plan des französischen Präsidenten Hollande gelingt, eine schlagkräftige Allianz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat" zu bilden, muss bezweifelt werden. Zu unterschiedlich sind die Interessen der internationalen Akteure im syrischen Bürgerkrieg. Ein Gastbeitrag.

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          Die Terroranschläge in Paris, der Abschuss der russischen Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel und der Angriff auf ein Hotel in Mali, die dem Konto des „Islamischen Staates“ (IS) und Al Qaida zuzuschreiben sind, haben gravierende Sicherheitslücken in der Terrorbekämpfung in Frankreich und bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aufgedeckt. Die Anschläge zeigen, wie groß die Bedrohung ist, die vom „Islamischen Staat“ ausgeht – und wie groß die Notwendigkeit, sich mit ihr auseinanderzusetzen.

          Frankreichs Präsident Hollande versucht seit den Anschlägen, die internationale Staatengemeinschaft für den Krieg gegen den IS zu gewinnen – eine anspruchsvolle Aufgabe, deren Erfolg noch nicht abzusehen ist. Zumal noch nicht klar ist, ob Hollande dabei eine gänzlich neue Koalition vorschwebt, welche die internationale Koalition ersetzen soll, die von den Vereinigten Staaten sowie von Russland mit seinen Verbündeten angeführt wird.

          Und so stellt sich die Frage, ob die Anschläge in Paris über die Absichtserklärungen und die grundsätzliche Bereitschaft militärische und finanzielle Hilfe zu leisten hinaus zu einer Wende im Kampf gegen den IS führen werden – oder ob es weitergehen wird wie bisher.

          Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns zunächst fragen, ob die traumatischen Ereignisse in Paris die Lage an der Wurzel des islamistischen Terrors, also in Syrien, verändern wird. Und ob sich die Interessenlage der am Konflikt beteiligten Akteure verändern und es eine grundsätzliche Bereitschaft innerhalb der Allianz gegen den IS gibt, über die – verglichen mit den Einsätzen in Irak und Afghanistan – moderaten Luftangriffe hinaus auch Bodentruppen einzusetzen. Wenn es Hollande Ernst meint mit dem Krieg gegen den IS, dann müsste er wissen, dass Kriege ohne Bodenoperationen nicht gewonnen werden. 

          Saudis wollen Assad stürzen

          Und schließlich bleibt die Frage offen, ob es einen klaren Konsens unter den Hauptakteuren im Syrien-Konflikt über die Prioritäten der zwei Hauptziele zur Befriedung des Landes gibt: Syriens Machthaber Assad als Verursacher des Krieges abzusetzen und den „Islamischen Staat“ zu vernichten.

          Shimon Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Derzeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv.
          Shimon Stein war von 2001 bis 2007 israelischer Botschafter in Deutschland. Derzeit ist er Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Universität Tel Aviv. : Bild: dpa

          Was Saudi-Arabien angeht, so sieht man dort weiter im Assad-Regime das größte Hindernis für eine Stabilisierung und eine Lösung des Konflikts. Der IS wird keineswegs als Bedrohung wahrgenommen, sondern als ein Akteur, der – wenn man so will – saudische Interessen in Syrien fördert. Man darf nicht vergessen, dass die Anwesenheit iranischer Einheiten und die Unterstützung Teherans für das Assad-Regime den Saudis ein Dorn im Auge ist.

          Auch aus diesem Grund betrachtet Saudi-Arabien den IS als einen positiven Faktor. Auch wenn die Saudis zumindest formal Präsident Hollande Unterstützung zugesagt haben, darf bezweifelt werden, dass es zu einer konkreten Hilfe für das vom IS-Terror getroffene Frankreich kommen wird. Außerdem liegt die militärische Priorität Saudi-Arabiens zur Zeit auf seinem Eingreifen in den Bürgerkrieg im Jemen.

          Der IS passt Iran

          Das schiitische Iran wiederum nimmt den radikal sunnitischen IS zwar als Bedrohung wahr. Es muss aber bezweifelt werden, dass zu einem Zeitpunkt, in dem alle Bemühungen des Iran – militärisch, wirtschaftlich und politisch – darauf konzentriert sind, das bedrängte Assad-Regime am Leben zu erhalten und die Anti-Assad-Opposition zu bekämpfen, gleichzeitig der IS bekämpft wird. Mehr als symbolische Handlungen gegen den IS, um Sympathien im Westen zu gewinnen, wird Iran deshalb wohl nicht unternehmen. Darüber hinaus stellt sich für den Iran die Frage, ob ein reduzierter „Islamischer Staat“ als kleineres Übel nicht besser ist als eine breit aufgestellte sunnitische Anti-Iran-Koalition, die als Folge der Vernichtung des IS entstehen kann.

          Was die Türkei betrifft, so hat der Abschuss des russischen Jagdbombers Hollandes Bemühungen eine internationale Anti-Terror-Koalition zu schmieden eher kompliziert. Aber auch ohne diesen schweren Zwischenfall hat sich an der türkischen Interessenlage in Syrien nichts geändert. Hauptziele von Staatspräsident Erdogan bleiben die Beseitigung des Assad-Regimes und der Kampf gegen die Kurden im Nord-Syrien. Insofern liegt der Fortbestand des „Islamischen Staates“ weiter im Interesse Ankaras.

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