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Putins Rede an die Nation : Das Gesetz bin ich

Auf allen Kanälen: Putin und seine Rede an die Nation Bild: AFP

In seiner Rede an die Nation hat Russlands Präsident Putin die Türkei scharf angegriffen – das war erwartbar. Weitaus spannender ist, was er über Korruption und Justizwillkür im eigenen Land sagte.

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          Wladimir Putin hat seine Rede an die Nation mit einem Paukenschlag begonnen, indem er den Konflikt mit der Türkei rhetorisch weiter eskalieren ließ. Er beleidigte den türkischen Präsidenten Erdogan – ohne ihn beim Namen zu nennen - offen: „Anscheinend hat Allah beschlossen, die herrschende Clique in der Türkei zu bestrafen, indem er ihr Vernunft und Verstand genommen hat.“ Darauf folgte die Drohung mit weiteren Vergeltungsmaßnahmen: Die „verräterische“ Türkei täusche sich sehr, sollte sie glauben, dass sie für das „niederträchtige Kriegsverbrechen“ des Abschusses eines russischen Militärflugzeugs „mit Tomaten und einigen Einschränkungen in der Baubranche“, also den bisher verkündeten Sanktionen, davonkomme. „Sie werden noch mehr als einmal bedauern, was sie getan haben. Und wir wissen, was wir tun müssen.“ Der Rest des außenpolitischen Teils von Putins Rede war die bis zum Überdruss bekannte Rhetorik: Der Westen ist an allem schuld, aber Russland ist wieder stark.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          So richtig spannend wurde es erst hinterher, als Putin über die innere Entwicklung Russlands sprach – über Korruption und Justizwillkür. Spannend war dieser Teil der Rede indes weniger wegen Putins Worten als wegen des Kontextes, in dem er sie sagte. Dass Putin Russlands Probleme klar benennt, ist nicht neu. Er hat den Zustand des Landes schon in Worten beschrieben, die man ohne weiteres radikalen Oppositionellen in den Mund legen könnte.

          Im Vergleich dazu war er am Donnerstag zurückhaltend. Aber er nannte Korruption als wesentliches Hindernis der Entwicklung Russlands und sprach dann über Interessenkonflikte, die sich daraus ergeben können, dass Familienmitglieder und Verwandte von Staatsdienern Firmen besitzen. „Situationen, in denen es Anzeichen persönlicher Interessiertheit gibt, fallen augenblicklich in die Zone erhöhter Aufmerksamkeit der Kontrollorgane und der Gesetzeshüter, und natürlich der Zivilgesellschaft.“ Beim folgenden Satz schwenkte die Regie des russischen Staatsfernsehens in das Publikum und nahm Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka ins Bild: „Ich bitte die Generalstaatsanwaltschaft, unverzüglich auf solche Informationen zu reagieren.“

          Ein Anruf – und Papas Behörde reagierte

          Vor zwei Tagen ist aus der Zivilgesellschaft – vom „Fond zum Kampf gegen Korruption“ des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj – ein ausführlicher Bericht mit gut dokumentierten Informationen der Art veröffentlicht worden, über die Putin sprach: über die Geschäfte der Familie des Generalstaatsanwalts. Nawalnyj beschreibt, gestützt auf zahlreiche amtliche Dokumente wie Unternehmensregister, das Erfolgsgeheimnis des schnellen Wachstums des Firmenimperiums von Tschajkas älterem Sohn Artjom. Bekundete der Sohn des obersten Staatsanwalts Russlands Interesse an der Übernahme eines Unternehmens, ließen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die bisherigen Eigentümer nie lange auf sich warten. Am Ende waren sie entweder froh, billig verkaufen zu dürfen – oder hatten noch größere Schwierigkeiten. Bewarb sich ein Unternehmen aus Artjom Tschajkas Imperium um einen lukrativen Auftrag, befasste sich Papas Behörde rasch mit angeblichen oder tatsächlichen illegalen Machenschaften ernsthafter Konkurrenten – und Tschajka bekam den Auftrag.

          Unter Druck: der russische Generalstaatsanwalt Jurij Tschajka, hier Ende März bei einem Treffen mit Putin in Moskau

          Nicht nur die Familie des Generalstaatsanwalts macht auf diese Weise Geschäfte. Es handelt sich um ein gängiges Muster – eines von vielen -, wie Justiz und Behörden im Privatinteresse instrumentalisiert werden. Im weiteren Verlauf seiner Rede illustrierte Putin mit Zahlen die verheerenden Folgen dieser Art von Konkurrenzkampf für die russische Wirtschaft: Jedes Jahr wird gegen mehr als 200.000 russische Unternehmer ermittelt, nicht einmal die Hälfte der Fälle kommt vor Gericht, nur bei einem kleinen Teil kommt es auch zu einer Verurteilung. Aber gut 80 Prozent der Betroffenen verlieren im Laufe der Ermittlungen ihre Unternehmen. Das, so Putin, müsse abgestellt werden.

          Man darf gespannt sein, wie der Generalstaatsanwalt, der alle politischen Aufträge des Kremls loyal erfüllt, auf die freundliche Bitte des Präsidenten reagiert.

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