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Gastbeitrag : In Syrien verteidigen wir unsere Sicherheit

  • -Aktualisiert am

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages: Norbert Röttgen Bild: dpa

Der IS hat uns zu seinem Feind erklärt - und der Westen muss darauf reagieren. Die Terrororganisation dürfe keinen Schutz in fehlender Staatlichkeit finden, schreibt Norbert Röttgen in einem Gastbeitrag.

          Die Bundesregierung will nach den Anschlägen in Paris ihren Beitrag zur militärischen Bekämpfung des Islamischen Staates deutlich ausweiten. Vorgesehen sind Luftaufklärung durch Tornado-Jets, Luftbetankung und maritime Unterstützung. Es ist richtig, dass wir Frankreich auch in der militärischen Auseinandersetzung beistehen. Die Bedrohung Frankreichs durch den IS ist zugleich unsere eigene Bedrohung, die Europas und der Vereinigten Staaten. In Syrien und im Irak verteidigen wir unsere nationale innere Sicherheit. Das ist eine Aufgabe, die über das Militärische hinausgeht. Scheitern würden wir deshalb sowohl, wenn wir uns auf das Militärische beschränkten, als auch, wenn wir davor zurückschreckten. Dringend notwendig ist also ein Gesamtansatz des Zurückdrängens des IS – politisch, sozial, kulturell und militärisch.

          Gleichzeitig stellt sich die Frage nach der rechtlichen Legitimation des beabsichtigten Einsatzes, die deswegen nicht einfach herzuleiten ist, weil internationale und nationale Rechtsnormen traditionell auf Staaten ausgerichtet sind.

          Völkerrechtlich darf nach der Charta der Vereinten Nationen Gewalt nur ausgeübt werden, wenn ein Mandat des Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta diese autorisiert oder das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 UN-Charta ausgeübt wird. Die jüngst verabschiedete Resolution 2249 des Sicherheitsrates erfüllt die Kriterien eines Mandates nach Kapitel VII nicht. Die Resolution spiegelt offensichtlich den Kompromiss zwischen den westlichen Staaten und Russland wider.

          Völkerrecht muss auf Zerfall von Staatlichkeit reagieren

          Bleibt nur das Selbstverteidigungsrecht. Die entscheidende Frage dabei ist, ob dieses gegen einen bewaffneten Angriff von einer nichtstaatlichen Gruppe aktiviert werden kann, auch wenn dadurch die Souveränität eines anderen Staates – in diesem Fall Syriens – verletzt würde. Die Frage wird zu Recht überwiegend bejaht. Hierin kommt eine politisch höchst bedeutsame Fortentwicklung des geltenden internationalen Rechts zum Ausdruck. Denn die traditionelle, enge Auffassung würde dazu führen, dass quasistaatliche Terroristen unter dem Schutz der internationalen Rechtsordnung ungehindert von fremden Territorien aus operieren könnten; die Terroristen würden uns gewissermaßen mit unseren eigenen Waffen schlagen. Der Zerfall von Staatlichkeit und die Entstehung nichtstaatlicher Akteure sind Phänomene unserer Zeit, auf die das Völkerrecht antworten muss.

          Doch auch verfassungsrechtlich stellt uns das aktuell angestrebte Bundeswehrmandat vor neue Herausforderungen. Die Bundeswehr darf nach Artikel 87a Absatz 2 des Grundgesetzes nur zur „Verteidigung“ oder in einem anderen in der Verfassung benannten Fall eingesetzt werden. Zu letzterem gehört der Einsatz der Bundeswehr „im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“. Doch ein robustes UN-Mandat wird es wegen des russischen Einspruchs nicht geben, der Bündnisfall des Nato-Vertrages wurde nicht festgestellt, eine Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ist nicht in Sicht, und die europäische Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 (7) EUV, die Frankreich geltend gemacht hat, ist kein System kollektiver Sicherheit.

          IS hat uns zu seinem Feind erklärt

          Es bleibt deshalb die Frage, ob die Bundeswehr „zur Verteidigung“ im Sinne des Grundgesetzes im Kampf gegen den IS eingesetzt wird. Das ist der Fall. Denn der Gesichtspunkt der eignen Verteidigung trifft genau das, was den IS im Verhältnis zu uns ausmacht und was den Einsatz militärischer Mittel gegen ihn legitimiert. Nach dem eigenen Bekenntnis und den eigenen Ankündigungen des IS gibt es keinen Zweifel: Diese Terrororganisation hat uns, das ist Frankreich, Deutschland, Amerika, den Westen, zu seinem Feind erklärt. Es geht also exakt um Verteidigung, es geht genau um das, was das Grundgesetz sagt und meint.

          Das Recht würde so auf seinen unterschiedlichen Ebenen eine konsistente Antwort auf die Bedrohung durch Terror geben. Es wäre auch keine endlose Ausweitung von Bundeswehreinsätzen zu befürchten. Denn stets zu fordern ist eine konkrete Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundeswehr würde nicht zur verfassungsrechtlich legitimierten weltweiten Interventionsarmee mutieren. Aber die Bundeswehr wäre auf klarer verfassungsrechtlicher Basis in der Lage, zu einem wirksamen Schutz der Staatsbürger beizutragen. Natürlich immer nur auf der Grundlage einer parlamentarischen Entscheidung. Davor dürfen wir keine Angst haben.

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