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Trotz UN-Resolution zu Syrien : Moskau und Washington streiten weiter über Assad

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Die Außenminister Russlands und Amerikas, Sergej Lawrow und John Kerry, bei ihrer Pressekonferenz in New York Bild: Reuters

Einstimmig hat der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Friedensprozess in Syrien angenommen. In einem Monat sollen Friedensgespräche beginnen. Doch Amerika beharrt darauf, dass Syriens Präsident Assad entmachtet wird.

          Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am Freitagabend in New York einstimmig eine entsprechende Resolution. Diese sieht unter anderem vor, dass bereits im Januar Friedensgespräche zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen.

          UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats eine große Chance für das Bürgerkriegsland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte hingegen vor zu viel Euphorie.

          Kein Veto von Russland oder China

          Vorherige UN-Resolutionen hatten sich mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert. Der nun festgezurrte Friedensplan sieht neben den Gesprächen der Konfliktparteien vor, innerhalb eines halben Jahres eine Übergangsregierung zu bilden. Außerdem soll es binnen 18 Monaten freie Wahlen und eine neue Verfassung geben.

          Ausgearbeitet worden war der Text im Oktober und November auf zwei Konferenzen in Wien von den Außenministern der 17 Staaten umfassenden Syrien-Kontaktgruppe. Diese hatten am Freitag vor der Abstimmung im Sicherheitsrat um den Resolutionstext gerungen.

          Bundesaußenminister Steinmeier bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf als „schwere Geburt“. Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommen würde. Die Gespräche zwischen Vertretern des Assad-Regimes und der Opposition sollen dem SPD-Politiker aber nun „in der zweiten Hälfte des Januars beginnen“.

          Streitfall Assad

          Unklar bleibt die Zukunft des syrischen Präsidenten. Sie ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt. Russland und der Iran - Assads wichtigste Schutzmächte - stehen fest zu ihm. Andere Länder wie die Vereinigten Staaten fordern seinen Rücktritt.

          Amerikas Präsident Barack Obama forderte in seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Jahres zum wiederholten Male den Abgang Assads. „Unsere Sichtweise ist, dass man keinen Frieden nach Syrien bringen und den Bürgerkrieg beenden kann, wenn es keine Regierung gibt, die von der Mehrheit des Landes als legitim anerkannt wird“, sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. Assad habe sich entschlossen, „Menschen abzuschlachten“ und sei damit für eine Mehrheit der Syrer nicht mehr an der Staatsspitze vermittelbar.

          „Es bleiben offensichtlich große Differenzen innerhalb der internationalen Gemeinschaft, insbesondere über die Zukunft von Präsident Assad“, sagte Amerikas Außenminister John Kerry nach der Verabschiedung der Resolution. Er sagte aber auch, dass er eine neue Chance für eine militärische Zusammenarbeit mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sehe. „Die Tür ist jetzt deutlich weiter offen“, sagte Kerry.

          Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Syrien-Friedensplan

          Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten - was ohnehin Teil der UN-Charta ist.

          „Die Welt darf nicht weiter zusehen, wie das syrische Volk leidet“, sagte Kerry. „Jeder 20. Syrer ist tot oder verwundet, jeder fünfte auf der Flucht, und die Lebenserwartung sank um 20 Jahre.“ Der Friedensfahrplan und die politische Beteiligung des Volkes sei zugleich die beste Waffe im Kampf gegen den IS.

          Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, erstes Ziel müsse es sein, das Leid des syrischen Volkes zu beenden. „Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und säkularer Staat sein.“ Am Verhandlungstisch werde es „keinen Platz für Terroristen geben“.

          Wer ist Terrorist, wer nicht?

          Neben der Rolle Assads ist auch strittig, welche Milizen auf Seiten der Opposition an den Gesprächen mit dem Assad-Regime teilnehmen dürfen. Dazu muss sich auf eine „rote Liste“ aus Gruppierungen verständigt werden, die als terroristisch eingestuft werden. „Wir sind uns gewiss, das 2016 nicht einfacher werden wird“, sagte Steinmeier. „Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden.“ Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch „jeder Aufwand lohnend“.

          UN-Generalsekretär Ban wird in der Resolution vom Freitag aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan de Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UN-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird. Ban wird aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Plan vorzulegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.

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