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Gegen Rechtspopulisten : Menschenrechtskommissar warnt vor Trump

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„Mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ - so beschreibt der UN-Menschenrechtskommissar Donald Trumps Wahlkampftaktik. Bild: AP

Der UN-Menschenrechtskommissar hat zum Widerstand gegen Rechtspopulisten und Demagogen aufgerufen. Zeid Hussein nennt etliche Politiker und die Folgen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

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          Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen hat zum weltweiten Eintreten gegen rechtspopulistische Demagogen aufgerufen. In einer Rede in Den Haag kritisierte der Jordanier Zeid Raad al-Hussein am Montagabend namentlich den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und die Vorsitzenden der Rechtsaußen-Parteien in den Niederlanden und Frankreich, Geert Wilders und Marine Le Pen, die „mit Halbwahrheiten und Vereinfachungen“ um die Stimmen verunsicherter Wähler kämpften.

          „Sie alle versuchen, eine reine und glückliche Vergangenheit wiederzubeleben, in der Völker lebten, die durch Religion oder Volkszugehörigkeit geeint sind“, sagte der Menschenrechtskommissar. „Es ist eine Vergangenheit, die es in Wirklichkeit so nirgendwo gegeben hat.“

          Bei den Rechtspopulisten handle es sich um „Demagogen und politische Phantasten“, die ihre Zielpublikum eine Vision verkauften, „die für andere Menschen schreckliche Konsequenzen“ habe, sagte Hussein. Er sehe die Gefahr, „dass sich die Atmosphäre mit Gewalt auflädt“, warnte der UN-Diplomat. Die Bürger müssten sich gegen diese Entwicklung engagieren - „oder werden wir weiter zuschauen, wie diese Intoleranz etwas ganz Banales wird?“

          Brücke zum IS

          Hussein warnte, dass diese Rechtspopulisten und die Islamistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) sich gegenseitig hochschaukelten. „Ich will das Vorgehen der nationalistischen Demagogen nicht mit dem des IS gleichsetzen, der wirklich monströs und abstoßend ist“, sagte der UN-Diplomat. Allerdings zögen die Einen Nutzen aus dem Erstarken des jeweils Anderen.

          Hussein hielt seine Rede bei der Einweihung der Stiftung für Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit in Den Haag. In den Niederlanden ist derzeit die Partei des Rechtspopulisten Wilders die stärkste Kraft in den Umfragen. Wilders will alle Moscheen in den Niederlanden schließen und den Koran verbieten.

          Hussein warf Wilders in seiner Rede „Lügen und Halbwahrheiten, Manipulation und Angstmacherei“ vor. Wilders zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik. Der UN-Diplomat sei ein „absoluter Narr“ und verkörpere einen „weiteren guten Grund, die UNO abzuschaffen“, schrieb Wilders in einer SMS an die Nachrichtenagentur AFP.

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