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Neue Anti-Terror-Gesetze : Prepaid-Karten nur gegen Ausweis

  • Aktualisiert am

Beim Kauf von vorab bezahlten Tarifen soll in Zukunft der Ausweis gezeigt werden müssen. Bild: dpa

Terroristen und Kriminellen soll mit dem neuen Gesetz das Leben schwerer gemacht und eine Sicherheitslücke geschlossen werden. „Wissen ist Macht“ im Kampf gegen Terrorismus, sagt Innenminister de Maizière.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neuen Befugnisse für Polizei und Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf verteidigt. „Wenn sich internationale Terroristen miteinander vernetzen, dann müssen sich auch Sicherheitsbehörden besser als bisher miteinander vernetzen“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin nach dem Kabinettsbeschluss zu einem neuen Anti-Terror-Paket. „Wissen ist Macht. Und wir wollen den Terrororganisationen machtvoll begegnen. Dazu gehört deswegen, dass wir unser Wissen miteinander teilen.“

          Das neue Anti-Terror-Pakt sieht unter anderem vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsame Dateien mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten und betreiben kann. Die Bundespolizei soll künftig verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Verstöße gegen das Vereinsverbot werden umfassender geahndet: Künftig soll „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Außerdem soll es künftig Pflicht sein, beim Kauf einer Prepaid-Karte für das Handy einen Ausweis zur Identifizierung vorzulegen.

          Will mehr wissen: Innenminister Thomas de Maizière

          Die Prüfung der Identität funktioniere bislang nicht, beklagte de Maizière. „Sie können heute unter dem Namen Donald Duck ein Prepaid-Handy kaufen.“ Das sei eine erhebliche Sicherheitslücke. Polizei und Geheimdienste sehen es als Risiko, dass Terrorverdächtige und Kriminelle solche Handy-Karten bislang auch anonym nutzen können.

          Das Gesetz muss als nächstes vom Bundestag beraten werden.

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