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Terrorserie in Frankreich : Merkel muss Kehrtwende schaffen

Kanzlerin Merkel trägt sich in das Kondolenzbuch in der französischen Botschaft in Berlin ein, um ihre Trauer zu bekunden. Bild: AFP

Nicht nur Frankreichs Präsident Hollande muss die angespannte Sicherheitslage nach den Anschlägen in den Griff bekommen. Auch Bundeskanzlerin Merkel muss endlich den Flüchtlingsstrom begrenzen. Ein Kommentar.

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          Was für ein schrecklicher Zufall: Kurz nachdem die deutsche Bundeskanzlerin ihre Politik der offenen Grenzen bekräftigt, schließt der französische Präsident Hollande die Grenzen seines Landes.

          Kurz nachdem Angela Merkel ihren Willkommenskurs bestätigt und das Bundeskriminalamt hervorhebt, dass Migranten nicht krimineller als Einheimische seien, ermorden kühl kalkulierende Verwirrte aus einer anderen Welt in Paris Konzertbesucher, Cafégäste und Flaneure.

          Aus einer anderen Welt? Leider nein. Die selbsternannten  Gotteskrieger, die sich selbst in die Hölle sprengen, leben mitten unter uns. Sie wollen unsere offene Art zu leben treffen, die es ihnen erst möglich gemacht hat, hier zu sein und sich zu entfalten. Doch ihre Freiheit darf sich die freie Welt nie nehmen lassen.

          Auch strenge Sicherheitsgesetze, wie sie Frankreich hat, können solche Massaker nicht ausschließen. Nüchtern und mit Augenmaß muss der Rechtsstaat reagieren. Dabei hilft, dass bekannt ist, woher die Gefahr kommt.

          Wichtig ist, dass die Regierung den Eindruck erweckt, sie habe die Lage im Griff und tue alles Mögliche, um die Menschen und ihre Art zu Leben zu schützen. Das hat Hollande versucht. Das versucht auch Angela Merkel in anderer Lage.

          Doch klar ist auch, dass sie schon Schwierigkeiten hat, ihr Kabinett in den Griff zu bekommen. Eine Kanzlerin, die öffentlich ihre Richtlinienkompetenz betonen muss, zeigt, dass sie gefährdet ist. Sie sollte mehr auf ihre Fachminister und auf die zahlreichen Fachleute an der Front des Flüchtlingsstroms hören.

          Die Schwierigkeiten, auch nur bei Abschiebungen und beim Familiennachzug etwas gegenzusteuern, sprechen Bände. So gut wie alle von den buchstäblich Ungezählten, die das große Auffanglager Deutschland erreichen, werden hier bleiben.

          Ohne eine Kehrtwende bleibt nur die Hoffnung, dass sich alle gut integrieren. Die Lage in unseren Nachbarländern spricht aber eine andere Sprache. Die so entschlossene wie geachtete Kanzlerin sollte ihren Regierungsauftrag nicht dazu nutzen, den Gesellschaftsvertrag aufzukündigen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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