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Anschlag auf Sikh-Tempel : Terrorplanung bei Whatsapp

  • -Aktualisiert am

Mit diesen Fotos suchte die Polizei nach den Tätern. Bild: dpa

Hinter dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel soll ein ganzes Netz dschihadistischer Jugendlicher gestanden haben. Die Opposition fragt: Brauchen Extremisten nur eine Whatsapp-Gruppe, um unbeobachtet zu sein?

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          Hinter dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen steckte offenbar ein größeres Netz dschihadistischer Islamisten als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht hervor, den der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Landtag für eine Sitzung des Innenausschusses an diesem Donnerstag vorgelegt hat. Zudem legt der Bericht nahe, dass es bei den Ermittlungen mehrere Pannen gab. Laut Bericht konnte sich ein Dutzend zum Teil seit längerem polizeibekannte Personen in einer Whats-App-Gruppe namens „Ansaar Al Khalifat Al Islamiyya“ (Anhänger des Islamischen Kalifats) von den Behörden unentdeckt über einen längeren Zeitraum mit konspirativen Anschlagsplanungen befassen. Fünf von ihnen sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft. Allerdings konnten noch nicht alle der mit arabischen Tarnnamen kommunizierenden Mitglieder der Chat-Gruppe identifiziert werden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Als führende Mitglieder sind Tolga I. und die beiden jeweils 16 Jahre alten Hauptverdächtigen Yusuf T. und Mohammed B. bekannt. T. und B. deponierten Mitte April die selbstgebaute Bombe am Sikh-Tempel. Yusuf T. fungierte nach Erkenntnissen der Ermittler zudem als Administrator und „Amir“ (Anführer) der Chat-Gruppe und schwor seine Chat-Freunde schon am 7. Januar auf die „gemeinsame Sache„ ein. Alle fünf bisher Inhaftieren waren den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden schon vor dem Anschlag in Essen bekannt. Yusuf T. und der Anfang Juni festgenommene Muhammed Ö. wurden seit 2014 sogar im Salafisten-Aussteigerprogramm des Landes betreut. Am 22. Dezember durchsuchte die Polizei wegen "Androhung von Straftaten sowie Bedrohung" die Wohnung von Yusuf T. Dabei beschlagnahmten die Beamten drei Mobiltelefone, einen Computer und zwei Spielkonsolen. Die Auswertung des Computers habe „keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse“ gebracht, schreibt Jäger in seinem Bericht.

          Hätte der Anschlag verhindert werden können?

          Allerdings war schon vor einiger Zeit bekannt geworden, dass die Ermittler bei der Durchsuchung ein weiteres Handy von Yusuf T. übersehen hatten. Im Januar zeigte T. Mitschülern ein auf diesem Handy gespeichertes Video einer Probesprengung. Die Gelsenkirchener Polizei ging entsprechenden Hinweisen der Schule jedoch "nicht konsequent genug" nach, wie sie Ende Mai einräumte. Erst nach der Festnahme von Yusuf T. bekamen die Ermittler durch ein bei ihm sichergestelltes Mobiltelefon dann Zugang zum Gruppen-Chat der jungen Islamisten.

          Ob es sich bei dem Handy um jenes Telefon handelte, das die Ermittler bei der Wohnungsdurchsuchung nicht gefunden hatten, geht aus Jägers Bericht nicht hervor. Jedenfalls wurde die Essener Polizei erst nach dem Essener Anschlag auf Hilmi T. in Münster aufmerksam, der schon drei Wochen zuvor wegen Vorbereitung einer andern staatsgefährdenden Straftat festgenommen worden war. Aus den Chats geht hervor, dass Hilmi T. bis zu seiner Festnahme am 26. März an der Planung und Vorbereitung des Anschlags auf den Sikh-Tempel beteiligt war. Warum die Ermittler nicht schon unmittelbar nach der Festnahme des 20 Jahre alten Mannes auf seine Beteiligung an dem brisanten Chat aufmerksam wurden und ob der Essener Anschlag anhand dieser Information womöglich doch hätte verhindert werden können, wird im neuesten Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministers nicht weiter erörtert.

          Vielmehr bleibt Jäger auch bei seiner bisherigen Bewertung: Obwohl alle Beschuldigten den Sicherheitsbehörden schon vor der dem Anschlag in Essen bekannt gewesen waren, sei es nicht möglich gewesen, die Tat zu verhindern. Es habe keine Hinweise auf konkrete Anschlagplanungen gegeben. Die Opposition kritisierte den Innenminister scharf. Anstatt entsetzt über die Sicherheitslücken zu sein, argumentiere Jäger „nun schon damit, man habe nichts wissen können“, hieß es von der CDU. „Brauchen Extremisten nur noch eine Whats-App-Gruppe zu gründen, um unbeobachtet zu sein?“ Jäger offenbare abermals seine Ohnmacht in Fragen der inneren Sicherheit, hieß es von der FDP.

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