https://www.faz.net/-gpf-8hsj5

Anschlagspläne in Düsseldorf : Polizeigewerkschaft warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Polizisten auf Streife in der Düsseldorfer Altstadt am Tag, als die Anschlagspläne bekannt wurden Bild: dpa

Die mutmaßlichen Terroristen sollen als Flüchtlinge eingereist sein. So wollten Islamisten Ängste schüren, warnt der Chef der Polizeigewerkschaft. Nötig hätten sie diesen Weg nicht.

          2 Min.

          Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“

          Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“ Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

          Drei Verdächtige festgenommen

          Die Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag des IS in der Düsseldorfer Altstadt vereitelt. Drei Terrorverdächtige aus Syrien wurden am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen. Ein vierter Mann sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft. Sie sollen den Anschlag im Auftrag der IS-Spitze geplant haben.

          Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte, sie hätten sei offenbar geplant, nach dem „sogenannten Mumbai-Style Anschläge an mehreren Punkten zeitgleich durchzuführen, auch mit Sprengstoffen.“ Konkrete Vorbereitungen über diese Planung hinaus habe es noch nicht gegeben.

          Nach dpa-Informationen hatte einer der Männer in Deutschland Asyl beantragt und wurde in Brandenburg in einer Asylunterkunft gefasst. Der Sender SWR berichtete, dass auch die beiden anderen Syrer in Flüchtlingsunterkünften lebten. Die Syrer sollen 2014 und 2015 nach Deutschland eingereist sein.

          Union fordert neue Gesetze trotz Fahndungserfolg

          Unterdessen drängt laut einem Zeitungsbericht die Union im Bundestag auf eine schnelle Verabschiedung neuer Antiterror-Gesetze. „Die rechtzeitige Festnahme der drei Islamisten zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden aufmerksam sind und gewissenhaft und gut vernetzt arbeiten“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

          Es wäre falsch, jetzt in Panik und Hysterie zu verfallen, sagte Mayer. „Umso wichtiger ist es jedoch, dass wir schnell die parlamentarischen Beratungen zum neuen Anti-Terror-Paket voranbringen, weil dadurch insbesondere auch die internationale Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz erleichtert werden soll.“.

          Unbenanntes Dokument

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. in völlig neuer Form, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken, optimiert für Smartphone und Tablet. Jetzt gratis testen.

          Weitere Themen

          Europäischer Plan für den Klimaschutz Video-Seite öffnen

          Von der Leyens „Green Deal“ : Europäischer Plan für den Klimaschutz

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr „Green Deal“-Projekt für ein klimafreundliches Europa vorgestellt. Die EU will dafür bis 2030 insgesamt eine Billion Euro mobilisieren. Ziel ist es, dass die Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ agiert.

          Topmeldungen

          Ökonom Gabriel Felbermayr : „Trump hat dem Welthandel bisher nicht geschadet“

          Der Ökonom Gabriel Felbermayr hat seine Meinung geändert: Zölle findet er nicht mehr so schlimm wie früher. Im Interview erklärt er, wie Deutschland mit Amerika und China umgehen sollte und warum es eine Digitalsteuer braucht.
          Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

          Arbeitsrecht : Keine Lohnfortzahlung bei neuer Erkrankung

          Kranke Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Kommt der Mitarbeiter dann direkt mit einem weiteren Krankenschein, kann der Chef die Zahlung verweigern. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.