Anschlagspläne in Düsseldorf : Polizeigewerkschaft warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge
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Polizisten auf Streife in der Düsseldorfer Altstadt am Tag, als die Anschlagspläne bekannt wurden Bild: dpa
Die mutmaßlichen Terroristen sollen als Flüchtlinge eingereist sein. So wollten Islamisten Ängste schüren, warnt der Chef der Polizeigewerkschaft. Nötig hätten sie diesen Weg nicht.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der jüngsten Anschlagspläne auf die Düsseldorfer Innenstadt davor gewarnt, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des Islamischen Staates (IS), Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen.“
Die Terrororganisation tue es trotzdem, um gezielt Flüchtlinge in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. „Dem muss man entschieden entgegentreten.“ Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen. Wendt sagte, er könne auch die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.
Drei Verdächtige festgenommen
Die Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen geplanten Anschlag des IS in der Düsseldorfer Altstadt vereitelt. Drei Terrorverdächtige aus Syrien wurden am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen. Ein vierter Mann sitzt in Frankreich in Untersuchungshaft. Sie sollen den Anschlag im Auftrag der IS-Spitze geplant haben.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger sagte, sie hätten sei offenbar geplant, nach dem „sogenannten Mumbai-Style Anschläge an mehreren Punkten zeitgleich durchzuführen, auch mit Sprengstoffen.“ Konkrete Vorbereitungen über diese Planung hinaus habe es noch nicht gegeben.
Nach dpa-Informationen hatte einer der Männer in Deutschland Asyl beantragt und wurde in Brandenburg in einer Asylunterkunft gefasst. Der Sender SWR berichtete, dass auch die beiden anderen Syrer in Flüchtlingsunterkünften lebten. Die Syrer sollen 2014 und 2015 nach Deutschland eingereist sein.
Union fordert neue Gesetze trotz Fahndungserfolg
Unterdessen drängt laut einem Zeitungsbericht die Union im Bundestag auf eine schnelle Verabschiedung neuer Antiterror-Gesetze. „Die rechtzeitige Festnahme der drei Islamisten zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden aufmerksam sind und gewissenhaft und gut vernetzt arbeiten“, sagte Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Es wäre falsch, jetzt in Panik und Hysterie zu verfallen, sagte Mayer. „Umso wichtiger ist es jedoch, dass wir schnell die parlamentarischen Beratungen zum neuen Anti-Terror-Paket voranbringen, weil dadurch insbesondere auch die internationale Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz erleichtert werden soll.“.
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