Terrorismus : CSU will elektronische Fußfesseln für Gefährder
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Eine elektronische Fußfessel dient dazu, den Träger genau zu lokalisieren. Verlässt er einen bestimmten Bereich (etwa seine Wohnung) schlägt sie automatisch Alarm. Bild: dpa
Die CSU will härter gegen gewaltbereite Islamisten vorgehen. In einem Beschlusspapier fordert die CSU-Landesgruppe einem Zeitungsbericht zufolge, dass Gefährder „rund um die Uhr überwacht“ werden.
Angesichts der hohen Bedrohung nach den Anschlägen von Paris dringt die CSU auf zusätzliche Anti-Terror-Maßnahmen in Deutschland. Personen, die im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft und eine weitere Staatsbürgerschaft haben, solle der deutsche Pass entzogen werden, heißt es in einer Vorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth.
Verurteilte Gefährder sollen danach rund um die Uhr mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. In Deutschland leben nach Angaben des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. Davon gelten 430 als so gefährlich, dass ihnen schwere Straftaten zuzutrauen sind.
„Unser Ziel ist es, die Finanzquellen der Terrororganisationen auszutrocknen“, heißt es in dem CSU-Papier, das bereits vor dem Terroralarm zu Silvester in München entworfen wurde. Darüber berichtet auch die „Rheinische Post“. Lägen bei unklarer Herkunft eines Vermögens Anhaltspunkte für eine Terrorfinanzierung vor, sei das Geld durch die Behörden unmittelbar zu beschlagnahmen.
Eingedämmt werden soll auch ein Missbrauch des Internets zur Werbung für islamistischen Extremismus. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollten gewaltverherrlichende Inhalte herausfiltern. „Entsprechende Inhalte sind sofort zu löschen, Konten zu sperren und die Sicherheitsbehörden zwingend zu informieren“, heißt es in dem Papier.
In Deutschland leben derzeit nach Einschätzung des Verfassungsschutzes 1100 gewaltbereite Islamisten. 430 von ihnen gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist.
