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SPD-Mitglieder : Offenbar Forderung nach schärferen Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf

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Hält die innere Sicherheit für ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“: SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel Bild: dpa

Mehr Überwachung von Gefährdern? Aus der SPD kommen offenbar Stimmen für schärfere Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf hierzulande – die würden damit über die bisherigen Vorschläge der Union hinausgehen.

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          Angesichts der hohen Anschlagsgefahr sind in der SPD-Bundestagsfraktion Forderungen nach deutlich schärferen Maßnahmen im Anti-Terror-Kampf laut geworden. „Auch wir sind erklärtes Angriffsziel fanatischer Dschihadisten“, zitierte die Zeitung „Welt“ (Montagsausgabe) aus einem Forderungskatalog des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Die geforderten Maßnahmen gehen dem Bericht zufolge zum Teil deutlich über bisherige Vorschläge der Union hinaus.

          Laut den Forderungen sollen die Überwachungsmöglichkeiten erweitert und Befugnisse der Polizei auf den Verfassungsschutz ausgedehnt werden. Dem Verfassungsschutz müsse es „ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf“ möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern oder Treffpunkten von Extremisten Beobachtungsdrohnen einzusetzen. Dringend nötig sei zudem eine engere Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie ein europäisches Anti-Terror-Zentrum, um einen engen und regelmäßigen Austausch der Sicherheitsbehörden der EU-Staaten sicherzustellen.

          Bei einem konkreten Anschlagsverdacht mit ernsthafter Gefahr für die Bevölkerung sollen die Sicherheitsbehörden möglichen islamistischen Gefährdern das Agieren so schwer wie möglich machen können, berichtete die Zeitung weiter aus dem Papier. Für eine bestimmte Zeit sollten Islamisten bestimmten Orten wie Weihnachtsmärkten, Fußballstadien oder anderen Großveranstaltungen nicht mehr zu nahe kommen dürfen. Zudem müsse verhindert werden, dass Islamisten als Wachleute bei privaten Sicherheitskräften, als Ordner oder Rettungskräfte eingesetzt werden. Private Sicherheitsdienstleister müssten ihre Mitarbeiter besser überprüfen.

          „Innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema“

          Bei einer akuten Gefährdungssituation solle den Gefährdern sogar untersagt werden, in eine andere Stadt zu fahren. Sie sollen sich stattdessen nur in einer eng begrenzten Region - etwa dem Stadtteil der Wohnung - aufhalten dürfen. Als Möglichkeit werden laut dem „Welt“-Bericht Meldeauflagen genannt, wie es sie bereits bei Fußball-Hooligans gibt. Auch die Kommunikation möglicher Attentäter soll eingeschränkt werden. Im Fall einer konkreten Gefahr solle für eine bestimmte Zeit die Nutzung von Mobiltelefonen verboten werden können. Überweisungen und Bargeldabhebungen sollten in bestimmten Fällen eingeschränkt werden können. Vermögen, das mutmaßlich der Finanzierung von Terrorismus dient, solle zumindest für eine gewisse Zeit sichergestellt oder eingefroren werden.

          Auch beim SPD-Bundesparteitag, der am Donnerstag in Berlin beginnt, ist die innere Sicherheit ein Thema. Der Parteitag steht unter dem Motto: „Deutschlands Zukunft: Sicher. Gerecht. Weltoffen.“ Parteichef Sigmar Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich bin schon lange der Überzeugung, dass innere Sicherheit ein zutiefst sozialdemokratisches Thema ist.“

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