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Sicherheitslage nach Ansbach : Schließung der Schmerzgrenze

Nichts wäre auszuschließen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag in Berlin. Bild: dpa

Gerade erst hatten CSU und CDU ihre Konflikte beendet. Der Anschlag von Ansbach könnte den Streit zwischen Berlin und Bayern allerdings neu beleben. Das liegt vor allem an einer Frage.

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          Die Unterschiede der Reaktionen in Berlin und München auf den Anschlag in Ansbach waren nicht fundamental. Aber sie waren von Bedeutung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière trat am Montag um 15 Uhr in seinem Ministerium vor die Mikrophone und äußerte, ein Bezug der Tat zum Islamischen Staat (IS) sei „nicht auszuschließen“. Auch die Labilität der Persönlichkeit des Täters könne allerdings eine Rolle spielen, fügte er hinzu. Es könne aber auch eine Kombination von beidem zu der Tat geführt haben. Kurz zuvor noch hatten Sprecher der Bundesregierung darum gebeten, zunächst die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Als de Maizière sich öffentlich äußerte, hatte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann das längst getan. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat“, sagte der Innenminister des Landes, in dem der Anschlag stattgefunden hatte.

          Attentäter handelte „im Namen Allahs“

          Unterstützung erhielt er vom bayerischen Justizminister Winfried Bausback. Der schrieb auf seiner Facebook-Seite, er teile Herrmanns Einschätzung, „dass der islamistische Terror Deutschland erreicht hat“. Darauf müsse sich „unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat einstellen“. Bausback leitete daraus umgehend die Forderung nach einer weiteren Verstärkung der Sicherheitsbehörden ab.

          Am Nachmittag legte Herrmann noch einmal nach. Der Anschlag habe vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden dürfe, sagte Herrmann auf einer Pressekonferenz in Nürnberg. Da hatten die Ermittler auf dem Mobiltelefon des Täters schon ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag gegen Deutsche „im Namen Allahs“ ankündigte. Zudem habe er sich auf den Anführer des IS, Abu Bakr al-Bagdadi, bezogen.

          „Im Namen Allahs“ : Attentäter von Ansbach bekannte sich zum IS

          Da nicht nur die Tat in Ansbach, sondern auch die vor wenigen Tagen in Würzburg von einem Asylbewerber begangen wurde, deutet die Diskrepanz zwischen den Aussagen der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung auf das Wiederaufleben einer Diskussion zwischen Bayern und Berlin hin, die die vorigen zwölf Monate weitgehend bestimmt und sich erst in jüngster Zeit angesichts rückläufiger Flüchtlingszahlen leicht beruhigt hatte: Wie sehr beeinträchtigt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Sicherheit der in Deutschland lebenden Menschen? Noch weiter zugespitzt: Kommt über die offenen Grenzen auch der Terror ins Land?

          Rasch wurden eine Menge von Informationen über die Tat in Ansbach ermittelt und veröffentlicht. Die Polizei richtete eine Sonderkommission mit mehr als 30 Beamten zur Untersuchung des Vorfalls ein. Nach Aussage eines Polizeisprechers wurden ein Laptop und ein oder mehrere Mobilfunkgeräte aus dem Zimmer des Syrers sichergestellt. Augenzeugen wurden dazu aufgerufen, Videos und Bilder der Tat per Mail an die Behörde zu schicken. Ob es einen politischen Hintergrund gebe, müsse noch geklärt werden, sagte Michael Schrotberger von der Staatsanwaltschaft Ansbach.

          Attentäter konnte nicht abgeschoben werden

          Bei dem Mann, der in der Innenstadt einen Sprengkörper zündete, sich dabei selbst tötete und mindestens zwölf Menschen verletzte, handelt es sich um einen 27 Jahre alten Syrer. Er war vor zwei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte im August 2014 einen Asylantrag gestellt.

          Da die deutschen Behörden feststellten, dass er das bereits in Bulgarien und später auch noch in Österreich getan hatte, wurde sein Asylantrag abgelehnt und Kontakt mit den bulgarischen Behörden aufgenommen. In Bulgarien, so berichtete es Innenminister de Maizière, sei ihm subsidiärer Schutz zugesprochen worden. Er hatte also einen Aufenthaltstitel dort. Aus Deutschland sollte er nach Bulgarien abgeschoben werden. Doch legte der Mann medizinische Atteste vor, woraufhin die Abschiebeankündigung aufgehoben wurde. Im Juli dieses Jahres wurde sie erneuert. Dem Sozialamt der Stadt Ansbach war der Syrer als „freundlich, unauffällig und nett“ bekannt, so war am Montag zu erfahren.

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