https://www.faz.net/-gpf-8g3a8

Sicherheitsgesetz : CDU will Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen

  • -Aktualisiert am

Kämpfen für den Islamischen Staat: Der Österreicher Mohamed Mahmoud und sein deutscher Kamerad Abu Omar al-Alamani. Sollte letzterer noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, will die CDU Leuten wie ihm künftig die deutsche entziehen. Bild: AFP

Wer in Syrien gekämpft hat, soll nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen. CDU-Innenpolitiker fordern, in diesem Fall sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen.

          1 Min.

          In der CDU-Führung gibt es Überlegungen, im Kampf gegen Terrorismus die gesetzliche Möglichkeit zu schaffen, sogenannten Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. In einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses „Innenpolitik“ über die Bekämpfung von Islamismus und Salafismus heißt es, der Staat müsse „mit aller Härte“ dann vorgehen, „wenn ausgereiste Extremisten aufgrund von Gewalterfahrungen enthemmt und weiter radikalisiert nach Deutschland zurückkehren wollen“. Den Terroristen müsse klar sein, „dass es dann keinen Weg zurück nach Deutschland geben kann“. Wer sich in diesem Ausmaß „gegen die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gestellt habe, verwirke seinen „Platz“ in der deutschen Gesellschaft. „Daher ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Deutschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten, die im Ausland für eine terroristische Vereinigung kämpfen, wichtig. Hierzu bedarf es einer Erweiterung des Staatsangehörigkeitsgesetzes um einen entsprechenden Tatbestand.“

          Nach dem jetzt bekanntgemachten Papier, das von dem Gremium unter Vorsitz des hessischen Innenministers Peter Beuth verabschiedet wurde, sollen auch neue Voraussetzungen für die Einbürgerung geschaffen werden. „Ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz und den deutschen Gesetzen ist für alle Menschen, die in unser Land kommen und hier leben möchten, Pflicht.“ Es folgt die Absichtserklärung: „Bei Einbürgerungen setzen wir uns für die Leistung eines Eides beziehungsweise Ablegung eines Gelöbnisses als Ausdruck eines deutlichen Bekenntnisses zu unserer Werteordnung sowie für eine erweiterte Prüfung im Einbürgerungstest im Hinblick auf unsere Werte ein.“

          In dem Beschluss wird ein Bekenntnis zum Zusammenleben von Kulturen und Religionen abgelegt. „Deutschland ist dabei ein Land der gesellschaftlichen Vielfalt und Toleranz. Auf der Basis unseres Rechts- und Wertesystems leben wir in Frieden und Freiheit miteinander.“ Parallelgesellschaften müssten verhindert werden – auch in Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden. Beuth äußerte: „Der Handlungsspielraum für extremistische Aktivitäten muss weiter konsequent eingeschränkt werden.“

          Weitere Themen

          Mini-Marsch statt neuer Gewaltexzesse

          Demonstration am Kapitol : Mini-Marsch statt neuer Gewaltexzesse

          Teile der rechten Szene wollten sich solidarisch mit den Krawallmachern vom 6. Januar zeigen, die wegen des Angriffs auf das Kapitol in Haft sind. Doch es kamen nur wenige hundert Menschen nach Washington. Trump selbst hatte vor einer „Falle“ gewarnt.

          Ende von „Trudeaumania“? Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Kanada : Ende von „Trudeaumania“?

          Der Liberale Justin Trudeau regiert Kanada seit 2015, damals war noch von einer „Trudeaumania" die Rede. Doch den Nimbus der Erneuerung hat der inzwischen 49-Jährige eingebüßt. Bei der Parlamentswahl könnte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Konservativen geben.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz spricht vergangenen Samstag in München.

          Wahlkampf : Scholz nennt konkrete Zahl für Steuererhöhung

          Erstmals beziffert der SPD-Spitzenkandidat, wie hoch der Spitzensteuersatz unter ihm als Kanzler steigen könnte. Im Gegenzug macht er unter anderem einen Mindestlohn von 12 Euro zur Bedingung für jede Koalition.
          Zum Auftakt der Aktionswoche erhält eine Oberschülerin in Berlin vergangenen Montag eine Corona-Impfung.

          RKI-Zahlen : Inzidenz sinkt den sechsten Tag in Folge

          70,5 beträgt die Corona-Inzidenz aktuell – und ist weiter im Rückgang. Gesundheitsminister Spahn zieht eine positive Bilanz der Impf-Aktionswoche, und laut Umfrage stoßen 2G-Regeln bei den meisten Deutschen auf Zustimmung.
          Die Angeklagten im Terrorprozess in Paris

          Terrorprozess in Paris : Das Bataclan-Trauma

          Der Terrorprozess in Paris ist nicht nur eine französische Sache. Er betrifft ganz Europa. Denn es geht um die Verteidigung der europäischen Lebensweise.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.