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Flüchtlingsdebatte : Seehofer kritisiert Söder für Kritik an Merkel

  • Aktualisiert am

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Finanzminister Markus Söder Bild: dpa

Bayerns Ministerpräsident Seehofer versucht den Spagat: Seinen Finanzminister Söder rügt er für dessen Kritik an Merkel. Gleichzeitig pocht er selbst auf eine schärfere Flüchtlingspolitik. Und auch die Kanzlerin meldet sich zu Wort.

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          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Finanzminister Markus Söder wegen dessen Kritik an Kanzlerin Angela Merkel gerügt. Es sei „eine völlig unangemessene Reaktion“ in diesen Stunden, in denen alle Demokraten zusammenstehen müssten, „die Kanzlerin in den Fokus der Kritik zu nehmen“, sagte Seehofer am Sonntag in München. Söder hatte zuvor auf einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise gedrängt: Merkel solle einräumen, „dass die zeitlich unbefristete Öffnung der Grenzen ein Fehler war“, hatte der bayerische Finanzminister der „Welt am Sonntag“ gesagt. Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung könne nicht so weitergehen. „Paris ändert alles“, sagte Söder.

          Seehofer betonte hingegen, man müsse die Flüchtlingsfrage „sauber trennen“ von der Bekämpfung des Terrorismus. Er sei am Freitagabend im Kanzleramt gewesen, als die ersten Nachrichten von den Anschlägen in Paris eingegangen seien. Für Merkel und ihn sei von der ersten Minute an klar gewesen, „dass die Union hier zusammensteht“. „Und deshalb unterstützen wir die Kanzlerin.“ Seehofer sagte weiter, bei ihm und seinen für die innere Sicherheit zuständigen Ministern, die am Sonntag in einer Sondersitzung getagt hatten, bestehe Einigkeit. Das Thema sei so wichtig, dass es nach der Richtlinie des Ministerpräsidenten gehe.

          Flüchtlingsdebatte : Seehofer sendet Friedenssignal an Merkel

          „Wir sind noch nicht ganz beieinander“

          Wenige Stunden später pochte Seehofer in der ARD dann aber doch auf eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik und forderte erneut, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. „Wir sind noch nicht ganz beieinander. Das kann ich nicht bestreiten“, sagte er mit Blick auf den Streit mit Merkel in dieser Frage. „Aber ich denke, wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten daran arbeiten, dass wir das Oberziel erreichen. Das hat aber jetzt nichts mit dem Terroranschlag in Paris zu tun, nämlich das Oberziel, die
          Flüchtlingszahlen zu reduzieren, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.“ Merkel ist nach wie vor nicht bereit, für die Zahl der Flüchtlinge, die Deutschland aufnehmen kann, eine Obergrenze zu nennen.

          Die Integration der Zuwanderer und die Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik seien nur zu erreichen, „wenn wir die Flüchtlingszahlen begrenzen“, sagte Seehofer in der Sendung „Bericht aus Berlin“ weiter. „Kein Land auf dieser Erde kann unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen. Auch nicht das reiche und wohlhabende Deutschland.“

          Merkel mahnt zur Besonnenheit

          Kanzlerin Merkel wiederum warnte vor voreiligen Verdächtigungen gegen Flüchtlinge und forderte eine gründliche Aufklärung der Hintergründe der Paris-Attentate. „Das sind wir auch den vielen unschuldigen Flüchtlingen schuldig“, sagte sie. Zugleich warb sie für mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten in die EU.

           Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wandte sich gegen eine europäische Abschottung. „Diejenigen, die die Attentate verübt haben, sind genau diejenigen, vor denen die Flüchtlinge fliehen, und nicht umgekehrt“, sagte er. „Es ist nicht angebracht, die gesamte EU-Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen.“ Bei einem der Attentäter war ein syrischer Pass gefunden worden, mit dem sich jemand zuvor auf der griechischen Insel Leros als Flüchtling hatte registrieren lassen. Die designierte polnische Regierung hatte am Samstag umgehend angekündigt, sie werde nun keine Flüchtlinge aus Griechenland mehr aufnehmen.

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