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Waffen für die Ukraine : Lärm statt Debatte

Der Kanzler hat leider recht: Es gibt in Deutschland einen „Überbietungswettbewerb“, wenn es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Moral ist aber kein Ersatz für eine rationale Strategie.

Berliner Neutralitätsgesetz : Die Kopftuch-Gesinnung der Linken

Die Kopftücher ihrer Lehrerinnen wirken nicht als Zeichen einer Religion, sondern einer bestimmten Gesinnung auf die Schüler. Dass die politische Linke das begrüßt, ist ein so großes Rätsel wie der Wind aus Karlsruhe.

80 Jahre nach Stalingrad : Putins große Lüge

Es stimmt: Von der Ukraine gehen Gefahren aus. Aber nicht für das russische Volk, sondern für Putins Regime.

Last Generation : Die fliegenden Klimakleber sind Vollprofis

Klimaaktivisten werden ihre hehren Ziele stets abgenommen. Dass sie einfach nur Profis der Selbstinszenierung, des Hedonismus und des Profitstrebens sein könnten, bleibt außer Betracht.

Ohne Maske in Bahn und Bus : Nicht mehr maskiert

Mit dem Auslaufen der Maskenpflicht im Fern- und Nahverkehr kehrt weiter Normalität im Alltag ein. Hoffentlich ebbt auch der Kulturkampf um die Maske ab.

Polizeigesetz : Die Nöte der Ermittler achten

Der Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben machen und an die Ermittler denken. Denn an der Front der Kriminalitätsbekämpfung stehen weiterhin keine Professoren oder Abgeordnete, sondern Polizisten.

Wahl in Berlin : Erlaubnis ohne Begründung

Am 12. Februar darf in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt werden. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aber noch aus. Sollen sich die Hoffnung machen, die auf eine Wiederholung auch der Bundestagswahl dringen?

Der Kanzler in Südamerika : Scholz erlebt die neue Realität

Bundeskanzler Scholz bekommt in Südamerika wenig Unterstützung für seine Politik im Ukrainekrieg. Trotzdem war seine Reise richtig, Deutschland braucht neue Partner.

SPD-Spitzenkandidatur : Faesers doppelbödiger Amtsbonus

Die Bundesinnenministerin will offenbar im Amt bleiben, wenn sie als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen die Wahl verliert. Das wird gerne als rosinenpickende Sesselkleberei kritisiert und mit Norbert Röttgen verglichen. Aber der Vergleich hinkt.

Corona-Bilanz : Einer Diktatur überlegen

In keiner Phase der Pandemie kam die Politik vor die Welle. Es wurden viele Fehler gemacht. Entscheidend aber ist: Die Politik war dennoch erfolgreich.

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