Reaktion auf Anschläge : Hollande will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
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Entschlossen zum Krieg gegen IS: Frankreichs Präsident Hollande spricht vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern in Versailles Bild: AP
Nach den Anschlägen in Paris kündigt Präsident Hollande drastische Schritte an, um den „Krieg“ gegen den IS-Terrorismus zu gewinnen. Auch mächtige Verbündete will Frankreich dafür an seine Seite holen.
Nach den blutigen Terroranschlägen will Frankreichs Präsident François Hollande die Sicherheitsgesetze verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können, sagte Hollande am Montag vor beiden Parlamentskammern in Versailles. „Frankreich befindet sich im Krieg“, sagte Hollande zu Beginn der Sondersitzung. Es sei aber kein Krieg der Zivilisationen, weil die Attentäter keine Zivilisation verträten.
Zudem solle es möglich sein, Franzosen die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden seien - vorausgesetzt, dass sie noch eine weitere Nationalität haben. Zweistaatler solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Außerdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.
Dem französischen Parlament soll am Mittwoch ein Vorschlag für die Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt werden. Der ohne Parlamentsabstimmung auf zwölf Tage begrenzte Ausnahmezustand soll auf drei Monate verlängert werden. Hollande rief Nationalversammlung und Senat auf, noch in dieser Woche darüber abzustimmen.
Binnen zwei Jahren sollen 5000 neue Polizisten eingestellt werden, um die Sicherheit zu erhöhen, kündigte Hollande an. Zudem werde er sich mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.
Es sei eine große Koalition für das Vorgehen gegen den IS in Syrien und Irak nötig. Hollande hatte wegen der Anschläge seine Teilnahme am G-20-Gipfel im türkischen Belek abgesagt, wo Obama und Putin auch über das weitere Vorgehen in Syrien berieten.
