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Razzia gegen Salafisten : Schlag gegen die Hydra

Viele IS-Anhänger hatten kontakt zu „Lies!“

Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer beobachteten die Koran-Verteilaktionen „Lies!“ schon seit einiger Zeit intensiv. Denn in ihrem Rahmen ist es Salafisten schon dutzendfach gelungen, junge Leute weiter zu radikalisieren: Mehrere ehemalige Koran-Verteiler sind mittlerweile nach Syrien oder den Irak gereist.

„Jeder Fünfte Salafist, der aus Nordrhein-Westfalen in die Gebiete des sogenannten Islamischen Staats gereist ist, um sich dort Terrorgruppen anzuschließen, hatte zuvor Kontakt zu ‚Lies!“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag. „Es ging bei ,Lies!‘ eben nicht darum, den Koran zu verteilen.“ Wer junge Menschen indoktriniere und mit pseudoreligiöser Ideologie radikalisiere, für den sei die Religionsfreihei nur ein Deckmantel.

Rund drei Millionen Koran-Ausgaben verteilt

Lies!“ war nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „das mitgliederstärkste Netzwerk im Bereich des extremistischen Salafismus“. Abou-Nagie zählt die Behörde zu den zehn wichtigsten Radikalisierern in Nordrhein-Westfalen. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland hat es im vergangenen Jahr 350 Koranverteil-Aktionen gegeben.

Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz hat „Lies!“ in Deutschland bisher etwa drei Millionen Koran-Ausgaben unter die Menschen gebracht. Auch in anderen europäischen Ländern ist die Aktion des Predigers mittlerweile aktiv. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes geht es den „Lies!“-Akteuren vorrangig darum, mediale oder behördliche Reaktionen zu provozieren, um die Bindung bereits affiner Anhänger zu vertiefen.

„Nach Selbstwahrnehmung und Darstellung von Salafisten geht es beim Umgang der Behörden und der deutschen Öffentlichkeit mit dem Salafismus um eine vermeintliche Verfolgung aller Muslime in Deutschland. Das sei ein Teil des globalen Krieges ,des Westens‘ gegen ,den Islam‘.“ Kritik an seiner Person oder seiner „Lies!“-Aktion deutete Abou-Nagie in seinen Videobotschaften stets kurzerhand zur Hetze „Ungläubiger“ oder „zionistischer Medien“ gegen den Islam um. Nach der Großrazzia verbreitete eine Gruppe unter dem DWR-Logo die Behauptung, in Deutschland sei am Dienstag der Koran verboten worden.

Hoch und heilig: Beschlagnahmte Koran-Exemplare
Hoch und heilig: Beschlagnahmte Koran-Exemplare : Bild: dpa

Im Bundesinnenministerium heißt es, das DWR-Verbot reihe sich „in die übergreifende Strategie des Bundes gegen islamistisch dschihadistische Bestrebungen ein. Dazu gehörten Vereinsverbote ebenso wie eine intensive Beobachtung, eine konsequente Strafverfolgung und Maßnahmen der Prävention und Aufklärung. Die Herausforderung wächst rasant.

9200 Personen werden mittlerweile der salafistischen Szene zugerechnet, 300 bis 400 kommen jedes Quartal hinzu. Eine Vereinigung zu verbieten ist eine schwierige Angelegenheit. Einige Bundesländer, so sagte de Maizière, hätten ein solches Verbot gerne früher gehabt. Doch sei ein Verbot, das später komme, besser als eines, das wieder aufgehoben werde. Laut Vereinsrecht ist der Bund dann für ein Verbot zuständig, wenn die betroffene Vereinigung sich mit ihrer „Organisation oder Tätigkeit“ über die Grenzen eines Landes hinaus erstrecke. Das ist bei DWR zweifellos der Fall.

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