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Kampf gegen IS : Putin: Nur Bodentruppen können den Terror in Syrien besiegen

Ein symbolischer Händedruck für die Fotografen: Russlands Präsident Putin (r.) und der französische Präsident Hollande am Donnerstagabend in Moskau Bild: AP

Russlands Präsident Putin hat den französischen Präsidenten Hollande mit einer Charmeoffensive empfangen. Angeblich will Moskau die gemäßigte syrische Opposition künftig nicht mehr bombardieren. Die größte Streitfrage aber bleibt ungelöst.

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          Der Besuch des französischen Staatspräsidenten François Hollande am Donnerstagabend im Kreml war von einer breiten Charmeoffensive in Richtung Paris vorbereitet worden. Moskau bot sich als robuster Partner an, der die Toten des 13. November, der Terrornacht von Paris, rächen könne. Man rühmte schon das neue Miteinander. Im Staatsfernsehen hieß es am Donnerstagmorgen, das russische Kriegsschiff „Moskwa“, das vor Syrien kreuzt, „beschützt“ den französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“. Vor welcher Gefahr, blieb unklar, keine der vom Kreml als Terroristen eingestuften Gruppen, die Syriens Machthaber Baschar al Assad bekämpfen, dürfte in der Lage sein, den Flugzeugträger anzugreifen.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ein Kommentator schwärmte von „Beziehungen“, die „viel enger und tiefer sind als einfache militärische Zusammenarbeit“. Frankreich und Russland seien dort „wie Verbündete“. Sich gegenüber der „Charles de Gaulle“ genauso zu verhalten, hatte Putin am Dienstag voriger Woche seiner „Moskwa“ befohlen. Darüber schien in Moskau aus dem Blick geraten, dass Hollande vor seiner Reise zu Präsident Wladimir Putin seine britischen, amerikanischen und deutschen Partner getroffen und sich neuerlich dafür ausgesprochen hatte, dass Assad „so bald wie möglich“ abtreten müsse. Er werde Putin sagen, dass sich Russlands Luftschläge gegen den „Islamischen Staat“ (IS) richten müssten, hatte Hollande in Washington angekündigt. Dass Moskau andere Wege geht, ist das Haupthindernis zu der „breiten Koalition“, die Hollande eigenem Bekunden nach anstrebt, was ihn nach Moskau geführt hatte.

          Die Differenzen waren auch in der Pressekonferenz Putins und Hollandes am späten Donnerstagabend im Kreml spürbar. Hollande sagte, Assad könne keine Rolle in der politischen Zukunft Syriens spielen. Eine unabhängige Koalitionsregierung müsse das Land in einer Übergangszeit führen. Ausschließlich der Kampf gegen den IS dürfe jetzt im Mittelpunkt stehen, etwa gegen Ausbildungszentren und Finanzierung der Terrororganisation wie über den Ölhandel. Man sei übereingekommen, dass nötig sei, „nur Terroristen, nur den IS, nur dschihadistische Gruppen“ anzugreifen und nicht „die, die schon ihrerseits mit Terroristen kämpfen“. Das war ein Seitenhieb auf den russischen Einsatz, der bisher nur zu einem geringen Teil dem IS galt; Moskau sieht grundsätzlich alle Gegner Assads als Terroristen an.

          „Wenn das die Partner nicht wünschen...“

          Vor diesem Hintergrund sagte Putin, man habe vereinbart, Gruppen nicht zu bombardieren, „die selbst bereit sind, mit dem Terror zu kämpfen“. Er sagte auch, nur eine Bodenoperation könne den Terrorismus in Syrien besiegen und nur die Truppen Assads, den Moskau unterstütze, könnten das leisten. Beide kamen überein, Schläge gegen den IS zu „koordinieren“ und Aufklärungsdaten auszutauschen. Dass daraus aber kein gemeinsamer Einsatz werden soll, wurde neuerlich klar, als Hollande sagte, es gelte, „Zwischenfälle“ bei den Einsätzen in Syrien zu vermeiden. Putin sagte, eine einheitliche Koalition sei nötig, aber wenn das die „Partner“ nicht wünschten, sei man zu Zusammenarbeit in „anderem Format“ bereit.

          Abschuss : Türkisches Militär veröffentlicht Tonaufnahme

          Viele Worte verwendete Putins auf Kritik an der Türkei, Frankreichs Nato-Partner. Er kritisierte die „Komplizen“ des Terrors, zu denen er seit dem Abschuss des russischen Kampfflugzeugs die Türkei zählt. Er kritisierte ferner die Rolle der Türkei beim Ölschmuggel durch Terroristen. Er kritisierte auch Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich und beklagte, nur das türkische Volk könne über dessen Absetzung entscheiden. Nach Aufbruch klang das nicht.

          Erdogan lehnt Entschuldigung für Abschuss ab

          Schon zuvor hatte nichts darauf hingedeutet, dass Putin auf seine eigene Zielauswahl in Syrien verzichten würde. Vielmehr hatte Moskau die Drohkulisse verstärkt. Unter anderem soll das modernste russische Flugabwehrsystem, S-400 genannt, von der Basis nahe Latakia die Luftoperationen schützen. Putin rechtfertigte am Abend die Verlegung dorthin: Es sei bisher nicht dort gewesen, weil man nicht mit „Stößen“ durch diejenigen gerechnet habe, die man „als Verbündete“ angesehen habe, die Türkei also. Zugleich sagte er, Russlands Flugabwehr bedrohe nicht „unsere Partner im Kampf mit dem Terrorismus“.

          Am Donnerstag hatte er eine Entschuldigung für den Abschuss durch Ankara gefordert, was Erdogan ablehnte. Die Türkei, ihr Präsident und seine Familie sind seit Dienstag Ziel permanenter Attacken. Im Fernsehen wird Erdogan als Terrorist bezeichnet, der imperiale Gelüste hege. Russland will Importe türkischer Kleidung, Möbel, Wasch-, Putz- und Lebensmittel stärker „kontrollieren“. Pauschalreisen und Investitionsprojekte werden gestoppt, ein russisch-türkischer Gipfel und ein Kulturjahr abgesagt. Bisherige Höhepunkt einer Hasskampagne sowjetischen Zuschnitts sind die Ausbrüche des Volkszorns vor dem Gebäude der türkischen Botschaft in Moskau. Eier, Steine, Farbbeutel wurden geworfen, Schilder hochgehalten, die Türkei und IS gleichsetzten. Als es dunkel war, forderten einige Frauen keifend „Säuberungen“ wie unter Stalin.

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