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Polizeieinsatz in Chemnitz : Dem Terror keine Chance

Es gibt keinen absoluten Schutz vor Terror. Aber offensichtliche rechtsfreie Räume und das Gefühl, mit sogenannter Alltagskriminalität allein gelassen zu werden - das untergräbt das Fundament der Republik.

          Daran werden wir uns gewöhnen müssen: Deutschland ist Kampfgebiet des internationalen Terrorismus. Islamistische Attentäter, die möglichst viele Unschuldige in den Tod reißen wollen, leben unbehelligt, sind als Flüchtlinge eingereist, wurden womöglich mit einem Mordauftrag hierhergeschickt. Wir haben uns schon an das offizielle Mantra gewöhnt, dass Deutschland im Fadenkreuz stehe. Die notwendige Mahnung von „hohen abstrakten Gefahr“ ist alt und zur Routine geworden.

          Neu sind aber immer wieder die aktuellen Durchsuchungen, Verhaftungen, Observationen. Nicht gewöhnen wollen wir uns an Pannen wie in Chemnitz. Es ist schon eine Leistung, einen Verdächtigen überhaupt auszumachen und ihn zu beobachten – dann sollte aber auch gleich der Zugriff gelingen. Doch muss auch daran erinnert werden, dass Polizei und Sicherheitsbehörden, nicht zuletzt die oft gescholtenen Dienste unserer Verbündeten, schon einige Anschläge verhindert und zahlreiche Terroristen hinter Schloss und Riegel gebracht haben.

          Der Staat muss souverän auf die unübersichtliche Lage reagieren, die er teils selbst verschuldet hat. Er darf sich aber nie in Sicherheit wiegen – und muss sich von einigen Lebenslügen verabschieden. Noch vor kurzem erweckten die Spitzen von Wirtschaft und Politik den Anschein, in jedem geflüchteten Syrer sei ein potentieller Steve Jobs zu sehen, in jedem Migranten einen Gewinn für den Arbeitsmarkt und in jedem muslimischem Einwanderer eine Bereicherung für den säkularen Staat. Das weicht langsam einem nüchternen Blick.

          Es erfordert eine unglaubliche Anstrengung, die Fluchtursachen zu bekämpfen, den Überblick über die Einwanderung zu behalten und die Durchsetzung des geltenden Rechts sicherzustellen. Der Staat muss die Lage aber weiterhin im Griff behalten – und auch die Bürger im Alltag schützen.

          Denn jeder hat Verständnis dafür, dass ein sich langsam radikalisierender terroristischer Einzelgänger nicht immer gleich auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden sein kann. Aber offensichtliche rechtsfreie Räume und das Gefühl, mit sogenannter Klein- oder Alltagskriminalität allein gelassen zu werden, die für die Betroffenen alles andere als eine Bagatelle ist – das untergräbt das Fundament der Republik, der „öffentlichen Sache“. Nur wenn die Bürger in sie vertrauen können, hat der Terror keine Chance.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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